Kampf um die 50+1-Regel

Immer mehr Kanzleien kicken in der Bundesliga

Das Bundeskartellamt hat die Fußballvereine Bayer Leverkusen, VfL Wolfsburg und TSG Hoffenheim ins Visier genommen, weil es Bedenken hat gegen deren Ausnahmegenehmigungen von der 50+1-Regel. Bei den drei Clubs schrillten die Alarmglocken, sie fürchten "inakzeptable Konsequenzen". Doch nicht nur deshalb gibt es Diskussionen, vor allem unter Kartellrechtlern.

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Jürgen Paepke
Jürgen Paepke

Die 50+1-Regel besagt, dass der Stammverein nach der Ausgliederung seiner Profi-Abteilung in eine Kapitalgesellschaft weiterhin die Mehrheit der Stimmenanteile besitzen muss. Das Bundeskartellamt hatte in seiner vorläufigen rechtlichen Einschätzung die Regel der Deutschen Fußball Liga (DFL) zwar grundsätzlich gebilligt – aber Bedenken gegen die Ausnahmen für Leverkusen, Wolfsburg und Hoffenheim geäußert. Vom Amt heißt es dazu unter anderem: „Wenn einigen Clubs größere Möglichkeiten zur Einwerbung von Eigenkapital zur Verfügung stehen als anderen, dürfte dies nicht zur Ausgeglichenheit des sportlichen Wettbewerbs beitragen, sondern ihn eher verzerren.“

Leverkusen, Wolfsburg und Hoffenheim profitieren bisher von einer Regelung in den DFL-Statuten: Ein Investor oder ein Unternehmen kann eine Ausnahmegenehmigung erhalten, „wenn er den Fußballsport des Muttervereins seit mehr als 20 Jahren ununterbrochen und erheblich gefördert hat“. Auf die drei genannten Clubs trifft das zu, weshalb die Spielbetriebsgesellschaften von Wolfsburg und Leverkusen zu 100 Prozent VW und Bayer gehören und die TSG Hoffenheim GmbH zu 96 Prozent Dietmar Hopp.

Kathrin Westermann
Kathrin Westermann

Die Einschätzung des Kartellamts beantwortet eine Anfrage der DFL – und hat unter vielen Kartellrechtlern für Verwunderung gesorgt. Denn im Prinzip erteilt die Behörde nicht nur der Ausnahmeregelung eine kartellrechtliche Abfuhr – sondern auch der 50+1-Regel selbst. Die sei nämlich durchaus eine Wettbewerbsbeschränkung. Geheilt werde die Verletzung des Wettbewerbsrechts zwar dadurch, dass mit der Regel sportpolitisch legitime Ziele erreicht würden, nämlich vor allem ein vereinsgeprägter Wettbewerb. Dennoch: Rein kartellrechtlich betrachtet, ist die Regel nicht koscher. 

Wenn Sport, Politik und Recht auf diese Weise verknüpft werden, dann sorgt dies meistens für hochgezogene Augenbrauen unter Juristen. Das Amt hat sich zwar hochdiplomatisch und elegant aus der Affäre gezogen, die DFL allerdings vor ein schier unlösbares Problem gestellt. Juristisch eröffnet die Einschätzung der Fraktion, die sich grundsätzlich gegen die 50+1-Regel stemmt, alle Möglichkeiten. Aber natürlich auch denjenigen, die ebenfalls eine Ausnahme von der 50+1-Regel anstreben, wie beispielsweise Hannover 96-Investor Martin Kind.

Wolfgang Deselaers
Wolfgang Deselaers

Außerdem wird kritisiert, dass das Bundeskartellamt augenscheinlich mit zweierlei Maß misst: Während sich das Amt mit der Anfrage der Liga ausführlich befasst, bleibt es in einer Beschwerde des 1860 München-Investors Hasan Ismaik nach JUVE-Informationen seit Jahren untätig. Er hatte bereits 2017, also ein Jahr vor der DFL, eine Prüfung der Liga-Statuten gefordert, bislang jedoch ohne Ergebnis. „Merkwürdig“ finden das die einen, „rechtsstaatlich eine Katastrophe“ und „diskriminierend“ nennen es andere.

Auch wenn das Bundeskartellamt sagt, die Einschätzung sei keine Aufforderung an die DFL, ihre Regeln zu ändern, so ist sie faktisch genau das. Es ist nach Meinung renommierter Kartellrechtler ein klarer Handlungsauftrag. Die DFL wird im Laufe des Juli auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung zum Umgang mit der 50+1-Regel beraten und vor schwierigen Diskussionen stehen.

Berater DFL
Inhouse Recht (Frankfurt): Jürgen Paepke (Direktor Recht) – aus dem Markt bekannt
Noerr (Berlin): Dr. Kathrin Westermann, Pascal Schumacher; Associate: Sebastian Wrobel (alle Kartellrecht)

Berater Vfl Wolfsburg, Bayer Leverkusen, TSG Hoffenheim
Cleary Gottlieb Steen & Hamilton (Köln): Dr. Wolfgang Deselaers; Associate: Julian Sanner (beide Kartellrecht)
Lentze Stopper (München): Dr. Martin Stopper (Sportrecht) – für Bayer Leverkusen und Vfl Wolfsburg
Schütz (Karlsruhe): Dr. Markus Schütz (Sportrecht) – für TSG Hoffenheim

Marc Orth
Marc Orth

Berater Hasan Ismaik (HAM International)
Meo (München): Mark Orth (Kartellrecht)

Berater Martin Kind:
GLNS (München) – Dr. Daniel Gubitz, Dr. Tobias Nikoleyczik (beide Corporate), Julia Klesse (Litigation) – aus dem Markt bekannt
Heinz & Zagrosek: Dr. Roman Zagrosek (Kartellrecht) – aus dem Markt bekannt

Berater Hannover 96
Inhouse Recht (Hannover): Reinhold Vogelsang (Leiter Recht) – aus dem Markt bekannt

Daniel Gubitz
Daniel Gubitz

Berater Mainz 05
Inhouse Recht (Mainz): Patrick Schwarz (Leiter Recht)

Berater Borussia Dortmund:
Inhouse Recht (Dortmund): Dr. Robin Steden (Leiter Recht)

Berater DFB
Inhouse Recht (Frankfurt): Dr. Jörg Englisch (Chefjustiziar)
Summerer Kranz Söffing (München): Dr. Thomas Summerer (Sportrecht)

Berater FC St. Pauli – nicht bekannt

Berater TSV 1860 München – nicht bekannt

Bundeskartellamt (Bonn)
Prof. Dr. Carsten Becker, Sandro Gleave

Hintergrund: 36 Profivereine der 1. und 2. Fußballbundesliga sind in der DFL organisiert. Mindestens so viele, teils hochemotionale Meinungen existieren zur Sinnhaftigkeit der 50+1-Regel und den Ausnahmen für die Werksvereine. Für Wolfsburg, Leverkusen und Hoffenheim steht nun am meisten auf dem Spiel. Durch die vorläufige Einschätzung des Amtes wird die DFL zum Handeln gezwungen und muss sich auf langwierige Diskussionen und möglicherweise auch Klagen einstellen.

Während die beigeladenen Vereine soweit bekannt das Verfahren noch mit ihren Inhouse-Juristen beobachten, um auf dem Laufenden zu bleiben, haben sich diejenigen, für die viel auf dem Spiel steht, mit externer kartell- und gesellschaftsrechtlicher Unterstützung versorgt.

Roman Zagrosek
Roman Zagrosek

Die betroffenen Werksvereine haben Cleary beauftragt, deren Partner Deselaers seit Jahren auch zum Kartellrecht im Sport berät. Associate Sanner vertrat an der Seite von Partnerin Dr. Romina Polley das Internationale Olympische Komitee in einem Kartellstreit über Werbebeschränkungen bei Olympischen Spielen. Die Vereine haben mit den Sportrechtlern Stopper und Schütz jeweils noch weitere Berater engagiert, die sich beispielsweise um die Beratung in dem Komplex zur DFL-Mitgliederversammlung kümmern.

Die DFL hatte die Frage, ob die 50+1-Regelungen einer kartellrechtlichen Überprüfung standhalten, nach andauernden Diskussionen unter ihren Mitgliedern offiziell an das Kartellamt weitergereicht. Beraten wird der Ligaverband kartellrechtlich seit Jahren von Noerr-Partnerin Westermann.

Der Münchner Kartellrechtler Orth befasst sich seit langem mit der 50+1-Regel, er berät verschiedene Akteure im Sport und war beispielsweise auf der Gegenseite von Cleary in den Olympia-Vermarktungsstreit eingebunden. Er vertrat dabei den Leichtathleten Robert Harting und die Beachvolleyballerin Karla Borger.

Hannovers Investor Kind kämpft ebenfalls schon lange gegen die 50+1-Regel und vor allem gegen die damit verbundene Ausnahmeregel. Dabei setzte er zunächst auf den Sportrechtler Christoph Schickhardt. Diesmal ist es ein Team der Münchner Corporate-Boutique GLNS, das nach JUVE-Informationen kartellrechtliches Know-how von den ehemaligen Cleary-Anwälten von Heinz & Zagrosek bezieht.

Aktualisierung vom 05.07.2021: Auch der DFB hat sich inzwischen einen Beiladungsantrag beim Bundeskartellamt gestellt, da er als Dachverband die 50+1-Regel auch in seiner Satzung verankert hat. Er wird dabei vertreten von Inhouse-Chefjurist Englisch und dem bekannten Sportrechtler Summerer, einem renommierten Verteidiger der 50+1-Regel. Summerer war Direktor Personal und Recht der DFL von 2001-2007.

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