Keine PC-Urheberabgaben

Fujitsu Siemens mit Taylor Wessing vor dem BGH erfolgreich

Die Verwertungsgesellschaft VG Wort darf von Computerherstellern keine Gebühren für PCs verlangen. Das entschied der BGH am 2. Oktober und hob damit ein Urteil des OLG München auf.Computer seien grundsätzlich nicht zum Kopieren eines Schriftstückes bestimmt. Damit kann die klagende VG Wort, die die Rechte von Autoren vertritt, auch keine Gebühren von den Computerherstellern verlangen.

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Für die IT-Branche ging es um mögliche Nachzahlungen von mehreren hundert Millionen Euro für die Jahre 2001 bis 2007. Denn in dem bis Dezember 2007 geltenden Urhebergesetz war eine Vergütung für Geräte vorgeschrieben, die dazu bestimmt sind, ein geschütztes Werk durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung zu vervielfältigen.

BGH-Entscheidungen

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