Markenrecht

EuGH schränkt Zurechenbarkeit Dritter bei Onlineanzeigen ein

Wenn ein Webseitenbetreiber eigeninitiativ von einer anderen Webseite eine Anzeige übernimmt, die eine Markenverletzung beinhaltet, kann dies nicht demjenigen zugerechnet werden, der die Anzeige ursprünglich aufgegeben hat. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Dem Verfahren lag ein Streit zwischen der Kanzlei MBK Rechtsanwälte mit der Sozietät mk Advokaten zugrunde, die ihre Tätigkeit zuvor unter der Bezeichnung ‚mbk rechtsanwälte‘ ausgeübt hatte.

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