Markenrecht

Kein Schutz für ‚Budweiser‘ in Europa

Der US-Bierriese Anheuser-Busch kann sich die Marke 'Budweiser' in der EU nicht schützen lassen. Das hat das Europäische Gericht Erster Instanz Ende März entschieden. Damit ist ein weiteres Urteil in dem jahrelangen Rechtsstreit zwischen dem amerikanischen Brauereikonzern und der tschechischen Brauerei Budejovický Budvar gefällt. Die Richter stützen ihre Entscheidung auf ältere Rechte der Tschechen in Deutschland und Österreich und folgten damit einer früheren Entscheidung des Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt. Anheuser-Busch kann gegen das aktuelle Urteil beim Europäischen Gerichtshof Berufung einlegen.

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Die Marken ‚Budweiser‘ und ‚Bud‘ sind seit Jahren heftig umstritten, denn sie gelten als sehr wertvoll. 1996 hatten die US-Amerikaner die Marke ‚Budweiser‘ in Europa zur Anmeldung gebracht. Strittig sind vor allem die Marken in Bezug auf Biere, vor allem hinsichtlich der Bezeichnung ‚Bud‘. Hier berufen sich die Tschechen nicht auf eingetragene Rechte, wohl aber auf ältere historische Ansprüche. Im südböhmischen Budejovický (Budweiser) wird das Budweiser-Bier bereits seit 1265 gebraut. Beispielsweise ist ein Streit um Herkunftsschutz für ‚Bud‘-Bier in Österreich noch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängig.

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