Juve Plus Nach Karlsruher UPC-Stopp

Konzerne fordern weiter Europäisches Patentgericht

Der Stopp der UPC-Ratifizierung durch das Bundesverfassungsgericht könnte das endgültige Aus für das europäische Patentgericht bedeuten. JUVE sprach mit führenden europäischen Technologiekonzernen darüber. Sie fordern von der Politik, weiter an dem Projekt zu arbeiten.

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Ratifizierung des UPC-Vertrags für ungültig erklärt, weil im Bundestag nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit zugestimmt hatte – mit dem UPC an sich hat das Verfassungsgericht aber kein Problem. Bundesjustizministerin Christiane Lambrecht hat inzwischen angekündigt, dass die Bundesregierung die Ratifizierung weiterverfolgen wird. Großbritannien dagegen hat vor Kurzem überraschend verkündet, man werde doch nicht am UPC-System teilnehmen.

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