Juve Plus OLG zu Direktvergaben

Omnibusbetriebe erreichen mit RWP und Göhmann EuGH-Vorlage

Ist die Praxis der Direktvergabe im kommunalen Busverkehr europarechtskonform? Das OLG Düsseldorf setzte Anfang Mai mehrere Nachprüfungsverfahren, die von privaten Verkehrsbetrieben gegen geplante Direktvergaben in mehreren Kreisen des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg sowie im Kreis Heinsberg angestrengt worden waren, aus und legte zwei wesentliche Fragen dem Europäischen Gerichtshof vor. Der Beschluss beeinflusst die Zukunft der kommunalen Nahverkehre in Deutschland maßgeblich.

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Antweiler_Clemens
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