Patentrecht

Canon erringt mit Bird & Bird und TBK Erfolg gegen Kartuschenverwerter

Unternehmen, die bereits einmal gebrauchte Lasertoner-Kartuschen wieder aufbereiten und verkaufen, handeln unter bestimmten Umständen patentverletzend. Das Landgericht Düsseldorf hat deshalb Mitte Juni KMP PrintTechnik und wta Carsten Weser sowie Thomas Zenkel, dem Inhaber von Tintenalarm.de, verboten, entsprechende Kartuschen zu vertreiben beziehungsweise herzustellen. Geklagt hatte in allen drei Fällen Canon.

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