Remondis gegen Hannover

EuGH bestätigt Vergaberechtsfreiheit von Zweckverbänden

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte der Kommunen bei der Übertragung öffentlicher Aufgaben auf einen interkommunalen Zweckverband gestärkt. Das Dienstleistungsunternehmen Remondis hatte gegen die Praxis ein Nachprüfungsverfahren gegen die Region Hannover eingeleitet. Im Vorabentscheidungsverfahren (Rs. C-51/15) entschied der EuGH nun gegen Remondis. Das Oberlandesgericht Celle muss die Kriterien der EuGH-Entscheidung allerdings noch auf den Fall des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Hannover anwenden.

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