Richtungsweisend

Rossmann klagt mit Prof. Versteyl gegen Rundfunkgebühren

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  • JUVE

Die Drogeriekette Rossmann zieht gegen die Einführung des neuen Rundfunkbeitrags vor Gericht. Vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof reichte Rossmann Popularklage ein. Das Unternehmen erwartet laut der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' Mehrkosten von bis zu knapp 300.000 Euro pro Jahr. Dies entspricht einer Steigerung von 500 Prozent gegenüber der bisherigen Gebührenlast.

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Stefan Kappe
Stefan Kappe

Rossmann fühlt sich in der allgemeinen Handlungsfreiheit berührt und beruft sich auf das Gleichheitsgebot der bayrischen Verfassung. Unternehmen mit vielen Betriebsstätten und Handelsunternehmen würden „mehrfach überproportional“ belastet, zitiert die ‚FAZ‘ aus der Klageschrift. Wegen dieser Schieflage verstoße der Rundfunkbeitrag gegen das Gleichheitsgebot. Rossmann hat rund 1.700 Filalen, erst kürzlich akquirierte das Unternehmen 104 Filialen des insolventen Wettbewerbers Schlecker.

Die Klage richtet sich gegen die Entscheidung des Bayerischen Landtags, dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zuzustimmen. Zu erwarten ist jetzt, dass sich der Freistaat Bayern, der Bayerische Rundfunk und die öffentlich-rechtlichen Sender gegen Rossmann formieren. Rossmann hat seinen Sitz zwar im niedersächsischen Burgwedel, jedoch ist die Popularklage auch für nicht direkt Betroffene in Bayern leicht einzureichen. In dieser Form ist die bayrische Popularklage einmalig in Deutschland. In Niedersachsen hätte Rossmann vielmehr den neuen Rundfunkbescheid abwarten und den Weg über die Amtsgerichte beschreiten müssen.

Eine Popularklage gegen den Rundfunkbeitrag ist in Bayern bereits anhängig. Der Jurist Ermano Geuer von der Universität Passau hatte sie eingereicht. Mit ihm und anderen Unternehmen hatte sich Rossmann im Vorfeld beraten. Zudem lag der Drogeriekette ein Gutachten vor, das der Autovermieter Sixt bei dem Leipziger Universitätsprofessor und Staatsrechtler Prof. Dr. Christoph Degenhart in Auftrag gegeben hatte. 

In Rheinland-Pfalz ist Ende 2012 ebenfalls eine eine Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingegangen. Ein mittelständisches Straßenbauunternehmen wehrt sich gegen die Zustimmung des Bundeslandes zu dem Staatsvertrag. Es hat über 100 Fahrzeuge und sieht eine Ungleichbehandlung unter anderem in dem zusätzlich erhobenen Kraftfahrzeugbeitrag.

Holger Jacobj
Holger Jacobj

Vertreter Rossmann
Prof. Versteyl (Burgwedel): Dr. Holger Jacobj
Inhouse (Burgwedel): Stefan Kappe (Leiter Recht)

Hintergrund: Die Kanzlei Prof. Versteyl ist vor allem für ihre Erfahrung im Verfassungs- und Verwaltungsrecht bekannt, speziell bei abfallbezogenen Fragen. Darüber kam die Mandatierung auch zustande. Die Kanzlei beriet Rossmann bereits zuvor verfassungsrechtlich zur Altgeräte-Entsorgung. Als die Drogeriekette vor einigen Monaten Filialen des insolventen Wettbewerbers Schlecker übernahm, hatte Rossmann-Chefjurist Kappe den Zukauf gemeinsam mit CMS Hasche Sigle gesteuert (mehr…).

Wer den bayrischen Staat und Bayerischen Rundfunk vertritt, ist nicht bekannt. Allerdings soll Geuer bereits eine Stellungnahme des Bayerischen Rundfunks vorliegen, das die hauseigenen Justiziare unterschrieben haben. Es handelt sich bei ihnen um den Juristischen Direktor Prof. Dr. Albrecht Hesse und den Juristischen Referenten Axel Schneider.

Die Verfassungsbeschwerde in Rheinland-Pfalz führt für den Straßenbauer Dr. Marcel Séché von der Koblenzer Kanzlei KDU Krist Deller & Partner.

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