Schadensersatz

Ex-Finanzchef muss 15 Millionen Euro an Hengeler-Mandantin Siemens zahlen

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  • JUVE

In der Aufarbeitung seiner Korruptions-Affäre ist der Siemens-Konzern erfolgreich gegen ein weiteres Ex-Vorstandsmitglied vorgegangen. Der frühere Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger konnte sich mit Siemens nicht auf einen Vergleich einigen und wurde vor dem Landgericht München zur Zahlung von 15 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt

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Wie verschiedene Medien berichten, erhält Neubürger von Siemens wiederum einen Ausgleich von 200.000 Euro für entgangene Boni und rund 16.000 Aktien mit einem Marktwert von 1,5 Millionen Euro. Dem Vernehmen nach erwägt Neubürger gegen das Urteil Berufung beim Oberlandesgericht München einzulegen.

Der frühere Investmentbanker arbeitete ab 1989 für den Konzern und war von 1998 bis 2006 Finanzvorstand. Im Frühjahr 2006 zog sich Neubürger unter Angabe persönlicher Gründe aus dem Unternehmen zurück, kurz darauf erschütterte die Schmiergeld-Affäre den weltweit tätigen Konzern.

Im Gegensatz zu anderen Vorständen ließ sich Neubürger bis zuletzt nicht auf einen außergerichtlichen Vergleich mit Siemens ein. Bestärkt wurde seine Postion vor allem durch die Strafgerichte. Vor knapp zwei Jahren wurde das gegen ihn laufende strafrechtliche Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.

Andere Manager wie der Ex-Vorstandsvorsitzende Heinrich von Pierer leisteten Millionenzahlungen an den Mischkonzern. Außerdem trafen der D&O-Versicherer Allianz und Siemens eine weitreichende Vergleichsvereinbarung. Mit deutlich über 100 Millionen Euro ist es hierzulande eine der größten Summen, die ein Unternehmen aus einem D&O-Vergleich erzielen konnte.

Vertreter Siemens
Hengeler Mueller (Frankfurt): Dr. Markus Meier; Associate: Bianca Vogt (beide Litigation) – aus dem Markt bekannt
Inhouse (München): Keine Nennungen

Vertreter Heinz-Joachim Neubürger
Büsing Müffelmann & Theye (Bremen): Constantin Frick

Landgericht München I, 5. Handelskammer
Dr. Helmut Krenek (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: In dem gesamten Komplex nimmt die Legal- und Compliance-Abteilung bei Siemens eine zentrale Rolle ein. Der Bereich wurde infolge der Schmiergeld-Affäre ausgebaut und unter Leitung von Peter Solmssen neu strukturiert. Wie jüngst bekannt wurde, verlässt Solmssen den Konzern zum Jahresende (mehr…).

Hengeler konnte sich bereits sehr früh über ihre konzernrechtliche Expertise bei Siemens positionieren. Bei den Vorstandsklagen und Vergleichen verlagerte sich kanzleiintern das Gewicht dann zunehmend auf die Litigationanwälte. Zusätzlich setzte der frühere Siemens-Vorstand um Peter Löscher auf die Dienste von SZA Schilling Zutt & Anschütz, als sie Schadensersatz von den ehemaligen Aufsichtsräten Heinrich von Pierer und Karl-Hermann Baumann forderten (mehr…)

Bezüglich der strafrechtlichen Fragen ist bekannt, dass sich der Ex-Finanzchef  von Dr. Eberhard Wahle beraten ließ (mehr…), er ist Namenspartner bei Eisenmann Wahle Birk & Weidner. Wie die Verbindung zwischen Neubürger und Büsing Müffelmann & Theye zustande kam, ist nicht bekannt. Der Bremer Partner Frick genießt im lokalen Markt eine guten Ruf als Prozessanwalt, seine Schwerpunkte liegen zudem im Schiedsrecht und der Wirtschaftsmediation.

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