Juve Plus SEP-Klagen

Grundsatzurteil für France Brevets mit Krieger Mes und Cohausz

Standardessenzielle Patente (SEP) sind nicht automatisch marktbeherrschend. Das hat Ende März das Landgericht Düsseldorf in einer Auseinandersetzung zwischen France Brevets und HTC festgestellt. Das Gericht gab dem auf ein SEP gestützten Unterlassungsanspruch des französischen Patentverwerters France Brevet statt, obwohl dieser HTC eine Lizenz zu sogenannten FRAND-Bedingungen angeboten hatte.

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Axel Verhauwen
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