Steter Tropfen höhlt den Stein

BGH muss erneut zu Rückrufpflichten im Wettbewerbsrecht entscheiden

„Die Pflicht zur Unterlassung beinhaltet auch die Pflicht zum Produktrückruf”: Kaum eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat die Wettbewerbsrechtler in den letzten Jahren so sehr beschäftigt, wie das umstrittene Rescue-Tropfen-Urteil. Doch jetzt muss der BGH erneut entscheiden – weil das Oberlandesgericht Düsseldorf die Sache anders sieht.

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Fast drei Jahren ist es her, dass der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, damals noch unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Wolfgang Büscher, mit dem sogenannten Rescue-Tropfen-Urteil die Rückrufpflicht bei einem Unterlassungsanspruch endgültig konkretisierte: Wer ein Produkt nicht mehr vertreiben darf, muss auch aktiv werden, so der Tenor. Die Entscheidung sorgt bei vielen Wettbewerbsrechtlern bis heute für Unmut und löste teils heftige Kritik aus.

BGH-Entscheidungen

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