Streit um Dax-Lizenzgebühren

Commerzbank erringt mit Allen & Overy Etappensieg

Die Commerzbank darf vorerst weiter ohne Zahlung von Lizenzgebühren an die Deutsche Börse AG mit Optionsscheinen handeln, die sich auf den Dax beziehen. Dies entschied der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt Mitte Februar. Die Deutsche Börse ist Inhaberin der Wortmarke 'Dax' und schließt mit Finanzdienstleistern, die Dax-bezogene Wertpapiere anbieten, standardisierte Lizenzverträge ab. Als erster Lizenznehmer hatte die Commerzbank den Vertrag gekündigt und geklagt. Denn das Bankhaus wollte sich nicht untersagen lassen, Wertpapiere zu bewerben und zu vertreiben, die lediglich beschreibend Bezug auf den Begriff Dax nehmen.

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Das Landgericht Frankfurt hatte Ende Juli noch der Deutschen Börse Recht gegeben und in der unlizensierten Verwendung einen unzulässigen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht gesehen. Das OLG entschied dagegen, dass die Verwendung legitim sei, wenn mit solchen Wertpapieren an den aus allgemein zugänglichen Quellen ersichtlichen Indexstand angeknüpft werde. Die Bank dürfe den Begriff nur nicht im Sinne einer Marke verwenden.

BGH-Entscheidungen

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