Streit um Hausdurchsuchung der BWB

Spar unterliegt mit CHSH

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  • JUVE

Das Vorgehen der Bundeswettbewerbsbehörde bei Hausdurchsuchungen in den Geschäftsräumen von Spar im August 2013 war von den Hausdurchsuchungsbefehlen gedeckt. Das hat nun der Verwaltungsgerichtshof entschieden. Auch dürfe bei der Sicherstellung von Daten forensische Software eingesetzt werden.

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Hans Kristoferitsch, Stefan Huber, Bernhard Kofler-Senoner (v.l.)
Hans Kristoferitsch, Stefan Huber, Bernhard Kofler-Senoner (v.l.)

Damit scheiterte auch die Revision der betroffenen Spar-Gesellschaften. Sie waren der Auffassung, dass die BWB über den Auftrag des Kartellgerichts hinausgegangen sei und unverhältnismäßige Maßnahmen gesetzt habe, insbesondere durch die Verwendung angeblicher ,Spionagesoftware‘. Bereits in erster Instanz hatte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Unternehmen zurückgewiesen.

Die von der BWB im Sommer 2013 durchgeführten Durchsuchungen hatte das Kartellgericht wegen des Verdachts wettbewerbswidrigen Verhaltens angeordnet. Konkret ging es um den Verdacht vertikaler und horizontaler Preisabstimmungen,

In seiner Entscheidung machte der Verwaltungsgerichtshof deutlich, dass die Bundeswettbewerbsbehörde im Rahmen einer Hausdurchsuchung befugt sei, elektronisch gespeicherte geschäftliche Unterlagen einzusehen und zu sichern. Es komme dabei nicht darauf an, ob sich die Unterlagen auf Festplatten in den Geschäftsräumen oder auf externen Speicherplätzen, etwa einem zentralen Server, befinden. „Entscheidend ist, dass diese Unterlagen in den vom Hausdurchsuchungsbefehl erfassten Räumlichkeiten eingesehen werden können“, so das Gericht. 

Auch dürfe bei der Sicherstellung von IT-Daten forensische Software eingesetzt werden. „Da die Hausdurchsuchungsbefehle die Sicherstellung (auch) von elektronischen Kopien angeordnet hatten und nicht weiter eingeschränkt waren, war der Einsatz der Software davon gedeckt“, hieß es zur Begründung. Zudem führte der VwGH an, dass auch im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht hervorgekommen sei, dass der konkrete Einsatz der Programme unverhältnismäßig gewesen wäre.   

Vertreter Spar
CHSH Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati (Wien): Dr. Hans Kristoferitsch, Stefan Huber (beide Öffentliches Wirtschaftsrecht), Dr. Bernhard Kofler-Senoner (Kartellrecht), Prof. Dr. Nikolas Raschauer (Öffentliches Wirtschaftsrecht), Dr. Michael Mayer (Kartellrecht)
Inhouse (Salzburg): Oliver Seda

Vertreter BWB
Inhouse (Wien): Dr. Anastasios Xeniadis, Dr. Maximilian Diem

Verwaltungsgerichtshof Wien
Dr. Wolfgang Blaschek (Vorsitzender Senatspräsident), Dr. Christoph Kleiser (Hofrat), Dr. Clemens Mayr (Hofrat), Claudia Hainz-Sator (Hofrätin), Dr. Erich Pürgy (Hofrat)

Hintergrund: Mit diesem Urteil ist vor allem der Themenkomplex ,Spionagesoftware‘ noch nicht ad acta gelegt. JUVE-Informationen zufolge hat sich das Unternehmen bei der Datenschutzbehörde über den Einsatz der forensischen Software beschwert. Es läuft dort ein Verfahren gegen die BWB als Institution.

Spar hatte schon 2013 bezüglich der Hausdurchsuchung in der Kärntner Regionalzentrale in Maria Saal zwei Rechtsgutachten eingeholt: von Dietmar Jahnel, Professor am Institut für Verfassungs- und Verwaltungsrecht der Uni Salzburg, und Ingeborg Zerbes, die am Institut für Strafrecht und Strafprozessrecht der Universität Bremen lehrt.

Beide Gutachten stellen laut einem Bericht der ,Presse‘ vom Oktober 2013 fest, dass das heimliche Anschließen eines USB-Sticks mit Entschlüsselungs- und Kopiersoftware jedenfalls zu weit gehe. Jahnel spricht von einem „weit überschießenden“, durch den Hausdurchsuchungsbefehl nicht gedeckten Eingriff. Der Einsatz von Spionagesoftware und Passwortcrackern sei in Österreich gerichtlich strafbar, die heimliche Datenermittlung verletze das Grundrecht auf Datenschutz.

Die im Verfahren vor der VwGH beteiligten Juristen standen sich als Vertreter der beteiligten Parteien bereits in anderen Verfahren rund um die Kartellvorwürfe gegen Spar gegenüber.

Der für die BWB federführend tätige Jurist Xeniadis kam 2012 aus der renommierten Kartellrechtspraxis von Freshfields Bruckhaus Deringer.

CHSH steht seit den Hausdurchsuchungen an der Seite von Spar. Jedoch gehört das Unternehmen in anderen Bereichen zu den langjährigen Mandanten der Kanzlei, etwa im Bank- und Kapitalmarktrecht. Zudem berät die Kanzlei Spar regelmäßig im Gesellschaftsrecht. Der hier ebenfalls beteiligte Counsel Mayer war im Oktober 2013 von Schönherr gewechselt, die über eine der anerkanntesten Kartellrechtspraxen hierzulande verfügen.

Daneben begleitet Dr. Daniel Bräunlich Spar seit vielen Jahren in laufenden kartellrechtlichen Fragen. Er ist seit Sommer 2013 in Kooperation mit der Salzburger Kanzlei Ebner Aichinger Guggenberger tätig. In Salzburg, dem Sitz von Spar Österreich, zählt auch die Kanzlei Pressl Endl Heinrich Bamberger zu den laufenden Beratern des Handelsunternehmens, unter anderem bei Transaktionen.

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