Juve Plus Tabakmonopolgesetz

VfGH hebt Änderung dank Oberhammer und Telos auf

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E-Zigaretten und Liquids können in Österreich weiter frei verkauft werden. Dies hat der Verfassungsgerichtshof Wien (VfGH) entschieden und das geplante Verkaufsmonopol in Trafiken für verfassungswidrig erklärt.

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E-Zigaretten und Liquids können in Österreich weiter frei verkauft werden. Dies hat der Verfassungsgerichtshof Wien (VfGH) entschieden und das geplante Verkaufsmonopol in Trafiken für verfassungswidrig erklärt. Eine entsprechende Änderung des Tabakmonopolgesetzes hob er auf (Az. G 118/2015-25, G 131/2015-23, G 204/2015-19).

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