Juve Plus UPC-Beschwerde

Karlsruhe weitet Sondierungen aus, Verfahren zieht sich

Ein Entscheidung zur Verfassungsbeschwerde gegen den Unified Patent Court (UPC) verzögert sich erneut. Der Grund ist, dass das Bundesverfassungsgericht im Oktober drei weitere Organisationen zur Stellungnahme aufgefordert hat. Damit verlängert sich die Abgabefrist auch für die 22 zuvor von den Karlsruher Richtern zur Stellungnahme aufgeforderten Organisationen von Ende Oktober auf Ende des Jahres.

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Viele hatten gehofft, dass das Bundesverfassungsgericht über die Zulassung der Beschwerde des Düsseldorfer Rechtsanwalts Dr. Ingve Stjerna noch in diesem Jahr entscheidet, aber das erscheint nun ausgeschlossen. Im Nachgang forderten die Karlsruher Richter nun die Deutsche Vereinigung für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR), die European Patent Litigators Association (EPLIT) und den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zur Stellungnahme auf. Zuvor hatten bereits 22 Akteure wie die Bundesregierung, alle Regierungen der Bundesländer und die Europäische Patentorganisation (EPA) sowie der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Vereinigung der europäischen Patentrechtler Eplaw entsprechende Aufforderungen erhalten.

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