Juve Plus Verfassungsbeschwerde

FDP kämpft mit Gazeas Nepomuck gegen Ausweitung des Staatstrojaners

Die FDP-Bundestagsfraktion hat Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts eingelegt. Innenpolitiker der Fraktion begründeten dies unter anderem mit zu großen IT-Sicherheitsrisiken für die Bürger. Die FDP-Abgeordneten sind nicht die Einzigen, die sich gegen die neuen Befugnisse für den 'Staatstrojaner' wehren. Auch 'Reporter ohne Grenzen' plant eine Verfassungsbeschwerde. Im Juni hat die Große Koalition ein Gesetz durch den Bundestag gebracht, das allen Geheimdiensten Staatstrojaner erlaubt.

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Nikolaos Gazeas
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