Juve Plus Vertragsgenerator zulässig

OLG Köln macht Weg für Smartlaw frei

Rechtsdokumente dürfen mit einem elektronischen Generator erzeugt werden. Das verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz, urteilte das Oberlandesgericht Köln in der vergangenen Woche. In dem Verfahren hatte die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg gegen das vom Verlag Wolters Kluwer vertriebene Produkt Smartlaw geklagt. Vor dem Landgericht Köln hatte die Kammer noch Erfolg, das OLG hob das erstinstanzliche Urteil nun auf.

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Kristina Schleß
Kristina Schleß

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