Juve Plus Vorratsdatenspeicherung

EuGH erklärt Richtlinie für ungültig

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Diese Auffassung vertritt der Europäische Gerichtshof (EuGH), der damit den Schlussanträgen des Generalanwalt Pedro Cruz Villalón im Rahmen zweier Vorabentscheidungsersuchen folgte.

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Vorgelegt hatte zum einen der irische High Court im Zuge eines Klageverfahrens der Bürgerrechtsvertretung Digital Rights Ireland gegen die irischen Behörden. Drei weitere Anträge bündelte der Verfassungsgerichtshof in Österreich zu einem Verfahren. Dort wehrten sich die Kärntner Landesregierung, der Jurist Michael Seitlinger und mehr als 11.000 weitere Antragsteller.

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