Thermomix-Patentstreit

Vorwerk erzielt mit Hoyng ROKH Monegier Verkaufsverbot von Lidl-Produkt

Der Einzelhandelskonzern Lidl darf seine Küchenmaschine ,Monsieur Cuisine‘ nicht mehr verkaufen, weil er damit ein Patent des ,Thermomix‘-Herstellers Vorwerk verletzt. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil aufgehoben.

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Christine Kanz

In dem Patent geht es um eine Heiztechnik, mit der das Essen in dem Rührtopf der Küchenmaschine gekocht wird. Durch deren Verwendung sah Vorwerk ihr Patent verletzt und klagte gegen Lidl und das deutsche Importunternehmen Hoyer, das über seine Einkaufsbüros in Hongkong und Shenzhen Haushaltselektronik aus China für den europäischen und amerikanischen Markt einführt. Damit blieb der Streit komplett unter deutschen Unternehmen, chinesische Hersteller griff Vorwerk nicht an.

Das Landgericht Düsseldorf hatte im Juli 2019 zunächst keine Patentverletzung feststellen können. Gegen das Urteil ging Vorwerk in Berufung und hatte nun vor dem OLG damit Erfolg. Der deutsche Haushaltsgerätehersteller sieht in Lidl einen scharfen Konkurrenten, da dessen Küchenmaschine nur einen Bruchteil des Preises kostet, aber vergleichbare Funktionen aufweist. Für das Direktvertriebsunternehmen Vorwerk ist der Thermomix das wichtigste Produkt.

Um das Patent gibt es zudem ein Nichtigkeitsverfahren, das von dem Importunternehmen Hoyer angestrengt wurde. Hier hatte Vorwerk in der ersten Instanz gewonnen, nun liegt die Sache beim Bundespatentgericht.

Parallel zu den deutschen Verfahren gibt es gleichgelagerte Auseinandersetzungen in ähnlicher Konstellation in Frankreich, Italien und Spanien.

Karsten Königer

Vertreter Vorwerk
Hoyng ROKH Monegier (Düsseldorf): Dr. Christine Kanz, Prof. Dr. Christian Osterrieth (beide Patentrecht)
Rieder & Partner (Wuppertal): Enno Müller (Patentanwalt)

Vertreter Lidl
Harmsen Utescher (Hamburg): Dr. Karsten Königer (Patentrecht)

Vertreter Hoyer
CBH Rechtsanwälte (München): Dr. Stephan Gruber (Patentrecht)
Raffay Fleck (Hamburg): Caspar von Eichel-Streiber (Patentanwalt)

Oberlandesgericht Düsseldorf, 2. Zivilsenat
Dr. Thomas Kühnen (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Vorwerk arbeitet seit vielen Jahren in Deutschland und Frankreich eng mit Hoyng ROKH Monegier zusammen.

Stephan Gruber

Auch Lidl setzt in dem Streit auf eine vertraute Kanzlei: Harmsen Utescher-Partner Königer vertrat den Einzelhandelskonzern in der Vergangenheit in Patentverfahren um verschiedene Produkte.

Hoyer setzt regelmäßig auf den Hamburger Patentanwalt Caspar von Eichel-Streiber von Raffay Fleck und nahm in diesem Fall den erfahrenen Patentprozessrechtler Gruber von CBH in München dazu.

Copyright Teaserbild: Guillem de Balanzó/stock.adobe.com

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