Juve Plus Wahlkampfhilfe

Streit um AfD-Strafgeld beschäftigt Deubner & Kirchberg und Höcker

Im Prozess um Wahlkampfhilfe für ihren Vorsitzenden Jörg Meuthen hat die AfD im ersten Schritt eine Niederlage erlitten. Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Klage der Partei gegen eine von der Bundestagsverwaltung verhängte Strafzahlung in Höhe von knapp 270.000 Euro abgewiesen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles hat das Gericht die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen.

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Christian Conrad
Christian Conrad

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