Zinsschranke

Flick Gocke erkämpft Vorlage ans Verfassungsgericht

Autor/en
  • JUVE

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Begrenzung des steuerlichen Abzugs von Kreditzinsen, die sogenannte Zinsschranke, für verfassungswidrig. Er sieht darin einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 des Grundgesetzes und hat die Sache mit einem nun veröffentlichten 14-seitigen Beschluss (I R 20/15) dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

Teilen Sie unseren Beitrag
Stangl_Ingo
Stangl_Ingo

Im konkreten Fall geht es um ein Immobilienunternehmen, dass sich zunächst erfolglos vor dem 7. Senat des Finanzgerichts München gegen die Zinsschranke gewehrt hatte (Az. 7K 680/12) und dann vor den BFH zog. Einem Bericht der ‚Immobilienzeitung‘ zufolge soll es in dem Verfahren um einen angefallenen Zinsaufwand von fünf Millionen Euro gehen.

Der dahinter stehende Komplex geht aber deutlich weiter. Denn schon seit ihrer Einführung im Jahr 2008 gehört die Zinsschranke zu den umstrittensten Regelungen im Unternehmensteuerrecht. Mit der Zinsschranke unterband der Gesetzgeber seinerzeit den vollständigen Abzug betrieblicher Zinsaufwendungen, damit Konzerne Gewinne nicht so leicht zulasten des deutschen Fiskus ins steuergünstigere Ausland verlagern können.

Der BFH hingegen sieht in der Zinsschranke einen Verstoß gegen das Gebot der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit des Steuerzahlers, weil der Besteuerung nicht mehr das Nettoeinkommen zugrunde gelegt werde. Dies könne auch nicht durch den Aspekt der Missbrauchsverhinderung gerechtfertigt werden, so die Richter. Deswegen sei weder der vom Gesetzgeber angeführte Zweck der Eigenkapitalstärkung noch die Verhinderung von Steuerausfällen geeignet, die Zinsschranke zu stützen.

Schon länger hatte der BFH das Instrument der Zinsschranke heftig kritisiert und in einem Verfahren aus dem Dezember 2013 (I B 85/13) Zweifel an der Verfassungskonformität geäußert. Dazu hatte aber das Bundesfinanzministerium Ende 2014 einen sogenannten Nichtanwendungserlass angeordnet, den er mit den „Gefahren für die öffentlichen Haushalte“ begründete.

Mit dem Beschluss im aktuellen Verfahren bringen die Münchner Finanzrichter den Fall aber nun doch nach Karlsruhe. Sollte sich das Bundesverfassungsgericht der Auffassung des BFH anschließen, könnte es die Zinsschranke rückwirkend kippen oder dem Gesetzgeber eine Frist für eine Neuregelung setzen. Bis dahin könnte es aber nach Einschätzung von Experten noch Jahre dauern.

Vertreter Immobilienunternehmen
Flick Gocke Schaumburg (München): Prof. Dr. Ingo Stangl (Federführung), Prof. Dr. Michael Hendricks, Prof. Dr. Axel Cordewener (beide Bonn); Associate: Manuel Brühl (Associate)

Bundesfinanzhof, 1. Senat
Prof. Dr. Dietmar Gosch (Vorsitzender Richter), Karin Heger,  Dr. Roland Wacker, Dr. Peter Brandis, Dr. Markus Märtens, Dr. Michael Schwenke, Dr. Volker Pfirrmann

Hintergrund: Mit der Mandatierung von Flick Gocke wählte das Immobilienunternehmen die Kanzlei, die hierzulande seit Langem eine Vormachtstellung im Unternehmensteuerrecht bei Dax-Konzernen und großen deutschen Familienunternehmen innehat. Partner Stangl zählt dabei zu den erfahrensten Experten in Fragen rund um die umstrittene Zinsschranke.

Neben dem nun entschiedenen Fall liegen JUVE-Informationen knapp eine Handvoll ähnlich gelagerter Fälle beim BFH. Im jetzigen Verfahren dürfte das höchste deutsche Finanzgericht dabei die besten Erfolgsaussichten für eine Vorlage ans Bundesverfassungsgericht gesehen haben. Gegen kaum eine andere Regelung liefen Steuerexperten von Beginn an so Sturm wie gegen die Zinsschranke, weil sie einen möglichen Verstoß gegen die Verfassung sahen.

Auch renommierte Professoren sollen JUVE-Informationen zufolge in Gutachten klar Stellung dagegen bezogen haben. Die Zinsschranke benachteilige Unternehmen insbesondere in Krisen, so ein Kernargument der Kritiker. Entsprechend groß ist der Ärger nun, nachdem acht Jahre ins Land gezogen sind und weiter keine Rechtssicherheit besteht. Unternehmen bleibt so nur die Möglichkeit, alle Fälle mittels Einspruch oder Klage offen zu halten.

Auswirkungen könnte der BFH-Beschluss auch auf die sogenannte BEPS-Steuerinitiative der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) haben, denn diese sieht vor, eine europaweite Zinsschranke einzuführen. Die Initiative BEPS (Base Erosion an Profit Shifting) richtet sich gegen aggressive Steuergestaltungen multinationaler Konzerne. Damit soll die Praxis eingedämmt werden, Gewinne ins Ausland zu verlagern, während Zinsaufwendungen im Inland geltend gemacht werden. (René Bender)

 

Artikel teilen