Bank- und Bankaufsichtsrecht

Dieses Unterkapitel beleuchtet ein relativ weites Teilgebiet des Bank- und Finanzrechts. Es deckt die aufsichtsrechtliche Beratung von Banken ebenso ab wie die Beratung zu Finanzprodukten. Auch in Transaktionen verlangen regulatorische Vorgaben der Bankenaufsicht Beachtung, etwa bei Outsourcings oder Fusionen. Relevante Sachverhalte sind auch Gründungen von Niederlassungen, Richtlinien für Eigenkapital, Fragen der Liquidität, Anzeigepflichten sowie Erlaubniserteilungsverfahren bzw. deren Rücknahme. Aufgrund der Finanzkrise hat der Beratungsbedarf bei Restrukturierungs- und insolvenznahen Szenarien erheblich an Bedeutung gewonnen.

Im Zuge der stärkeren Regulierung spielen mittlerweile Kontakte zu nationalen wie EU-Institutionen eine tragende Rolle, sodass viele Bankenpraxen eng mit den öffentlich-rechtlichen Fachbereichen zusammenarbeiten. Außerdem wird bei einigen Kanzleien auf spezielle Prozesspraxen hingewiesen, soweit sich ein Branchenschwerpunkt bei Finanzinstituten ausgebildet hat. Insofern bestehen teilweise Überschneidungen zu Schwerpunkten, die auch in anderen Kapiteln in diesem Buch behandelt werden, u.a. Beihilfe (Öffentlicher Sektor), Restrukturierung und Insolvenz, Konfliktlösung.

Entwicklungen

Um die Dimension des abgelaufenen Jahres zu begreifen, muss man nach Ansicht eines bekannten Bankrechtlers „wohl bis in die Zeit der Weltwirtschaftskrise der Dreißigerjahre“ zurückblicken. Die starken Eingriffe des Staates waren notwendig, um das Überleben des deutschen Finanzsystems zu gewährleisten. Sind die Gründung des Bankenrettungsfonds, die Zweckgesellschaftsmodelle des Bad-Bank-Konzeptes und die Verstaatlichung von Privatbanken in der Rückschau die Stadien eines turbulenten Jahres, richtet sich der Blick vielerorts bereits in die Zukunft der deutschen Bankenlandschaft.

Staatshilfen werfen viele rechtliche Fragen auf

Besonders die BaFin hat sich nicht als die erwartete Krisenmanagerin bewährt. Eine Reform der Finanzaufsicht, die auch viele Anwälte befürworten, steht beim federführenden Bundesfinanzministerium seit Jahresbeginn auf der Agenda. Kontrovers diskutiert wird zudem, wie bald dem erwarteten Konjunkturaufschwung auch die Rückführung der staatlichen Beteiligungen und Hilfen folgen muss – und ob das System ohne diesen Stützeffekt stabil bleibt.

Kreditklemme verhindert mögliche Bankenfusionen

Möglichen Fusionen in der Bankenlandschaft stehen jedenfalls derzeit häufig hausgemachte Probleme des Risikomanagements, wie beim Zusammengehen der WestLB mit der Deka, oder fehlende Finanzierungsmöglichkeiten entgegen. So nutzte die WestLB als erste Landesbank das im Sommer verabschiedete Bad-Bank-Gesetz, um milliardenschwere, riskante Wertpapiere in einer vom SoFFin genehmigten Zweckgesellschaft auszulagern.

Der Markt

In den Bankenpraxen der Kanzleien rückten Aufsichtsrechtler und Spezialisten im Öffentlichen Recht in den Vordergrund. Dabei kristallisierten sich Sozietäten heraus, die die nötige Spezialisierung an dieser Schnittstelle besonders gut abrufen konnten: Eine tragende Rolle bei der Finanzmarktstabilisierung nahm Freshfields Bruckhaus Deringer ein, was auch Wettbewerber anerkannten. Daneben trat Hengeler Mueller beim Rettungsübernahmegesetz in Erscheinung, welches die spätere Verstaatlichung der Hypo Real Estate ermöglichte.

Gesetzesentwürfe zur Bankenrettung beschäftigen Top-Kanzleien

Dort zeigte sich zu einem frühen Stadium auch Linklaters aktiv und erstellte später einen viel diskutierten Vorschlag zur Bankenrestrukturierung. White & Case wurde aufgrund langjähriger Expertise in der Entschädigungsthematik mit der Gesetzesnovelle betraut. Als hoch begehrter Mandant erwies sich der neu gegründete Bankenrettungsfonds SoFFin. Kanzleien wie Lovells oder Mayer Brown, die auf Bankenseite seltener Interessenkonflikten unterliegen, haben sich dort gut platziert. Ein Topmandat für CMS Hasche Sigle bildete die Begleitung der insolventen deutschen Lehman-Tochter; ein Komplex, der nahezu alle Bankpraxen forensisch beschäftigte, um Forderungen für Großgläubiger zu prüfen. Nicht nur wegen der Zunahme krisenbedingter Streitigkeiten war es ein Jahr für Prozessanwälte wie Sernetz Schäfer. Weil es ihre Mandanten erwarten, drängen auch Sozietäten wie Latham & Watkins, Nörr Stiefenhofer Lutz und Görg zunehmend in dieses Geschäftsfeld.