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04.06.2013

Justizministerin beendet Richterstreit: Fischer bekommt Strafsenatsvorsitz am BGH

Der erbitterte Richterstreit am Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Ende gefunden. Prof. Dr. Thomas Fischer soll nun doch Vorsitzender des 2. Strafsenats werden. Dies ist das Ergebnis eines Deals, den Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorangetrieben hatte. Fischers Konkurrentenklage vor dem Verwaltungsgericht Mannheim ist damit erledigt. Die Spaltung innerhalb des BGH dürfte aber bleiben. Der Postenstreit hatte zwischenzeitlich mehrere Gerichte beschäftigt.

Ausgangspunkt war der vergebliche Versuch Fischers, den vakanten Vorsitz des 2. Strafsenats zu erhalten. Der BGH-Präsident Prof. Dr. Klaus Tolksdorf und das Bundesjustizministerium favorisierten Fischers Konkurrenten Rolf Raum. Der Vorschlag wurde damals bereits vom Bundeskabinett gebilligt. Fischer klagte darauf und wehrte sich mithilfe der angesehenen und im Verfassungs- und Verwaltungsrecht spezialisierten Kanzlei Deubner & Kirchberg aus Karlsruhe (mehr…). Er wandte sich vor allem gegen die Bewertung, die Tolksdorf über Fischers Eignung für das Amt abgegeben hatte.

Bundesgerichtshof

Der BGH-Präsident hatte Fischer nur noch mit der zweitbesten Note beurteilt, zuvor hatte er ihm die Bestnote gegeben. Mit letzterer Note wäre Fischer der Vorsitz gegenüber dem schlechter beurteilten Raum nicht zu nehmen gewesen, denn Stellen im öffentlichen Dienst sind per Gesetz allein nach Eignung und Leistung zu besetzen. Raum erhielt ebenfalls die zweitbeste Eignungsbewertung.

Grund für die Herabstufung waren Zweifel an der Führungsqualität und internen Akzeptanz Fischers. Seit 2009 hatten drei Richter den Senat gewechselt, auch deshalb, weil sie sich eine Zusammenarbeit mit Fischer nicht mehr vorstellen konnten.

Fischer siegte im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe. Die Abstufung sollte noch einmal geprüft werden, der Streit ging in die nächste Instanz. In der Folge weitete sich der Rechtsstreit aus, weil auch im 4. Senat der Posten des Vorsitzenden frei wurden. Auch auf diese Stelle bewarb sich Fischer, ging aber aufgrund der schlechteren Bewertung leer aus. Wieder klagte er und siegte auch in einem zweiten Eilverfahren (mehr….). Damit blockierte er beide Neubesetzungen, denn bis zu einem rechtskräftigen Urteil müssen die Stellen bei Konkurrentenklagen unbesetzt bleiben. Zuletzt drohte eine weitere Klage, nachdem auch der Vorsitz des 1. Strafsenats vakant geworden war. Das Bundesjustizministerium hatte im Laufe des Dauerstreits Redeker Sellner Dahs als externe Unterstützung hinzugeholt.

Um den BGH nicht noch länger zu lähmen, trieb nun offenbar die Bundesjustizministerin eine Einigung voran. Am Ende dessen steht nun ein Deal. Fischers Beurteilung bleibt demnach bestehen, er erhält aber den Vorsitz des 2. Strafsenats. Konkurrent Raum übernimmt die Spitze des 1. Strafsenats, seine Bewertung soll Presseberichten zufolge hochgestuft worden sein. Um den Vorsitz des 1. Senats hatte sich Presseberichten zufolge auch ein Richter beworben, der mit der Bestnote bewertet worden war.

Abseits der jetzigen Lösung hat der heftige Streit unterdessen das Besetzungssystem in die Kritik gebracht. Verschiedene Veränderungsvorschläge stehen derzeit im Raum, unter anderem eine Vorsitzwahl durch die Richter selbst. (René Bender)