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23.01.2013

Zoff am BGH: Fischer blockiert mit Deubner & Kirchberg auch Besetzung des 4. Strafsenats

Der Streit um die Besetzung vakanter Stellen im Strafsenat des Bundesgerichtshofs geht in die nächste Runde. Das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe entschied nun in einem Konkurrentenstreit-Verfahren, dass die Position des Vorsitzenden des 4. Strafsenats bis auf Weiteres nicht besetzt werden kann (1 K 2614/12).

Christian Kirchberg

Christian Kirchberg

Dem 4. Strafsenat sind die Revisionen in Strafsachen für die Bezirke der Oberlandesgerichte Hamm, Naumburg und Zweibrücken zugewiesen.Für die Neubesetzung der Position hatte BGH-Präsident Prof. Dr. Klaus Tolksdorf  die Bundesrichterin Beate Sost-Scheible vorgesehen.

Dagegen klagte der bekannte Strafrichter Prof. Dr. Thomas Fischer, der vor einem knappen Jahr bereits mit seiner Klage bezüglich der Besetzung des 2. Strafsenats erfolgreich war (4 K 2146/11, mehr…). Seit über zwei Jahren liegen Fischer und Tolksdorf miteinander im Clinch. Kern aller Streitigkeiten ist die dienstliche Beurteilung Fischers durch Tolksdorf.

Die einstweilige Anordnung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die beklagte Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesjustizministerium, kann noch bis Ende Januar Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim einlegen.

Laut Presseberichten ist das Bundesjustizministerium zuletzt damit gescheitert, eine gütliche Einigung zwischen den Streithähnen zu erreichen. Statt einer Beschwerde gegen die Anordnung könnte das Ministerium die Frage der Neubesetzung auch direkt an sich ziehen und damit den Streit beenden.

Streit um Benotung Fischers

Knackpunkt ist, dass Tolksdorf jahrelang nur die Bestnote “besonders geeignet” vergab, als es um Fischers Eignung für das Amt eines Vorsitzenden BGH-Richters ging. Dem Weg zu einem Senatsvorsitz schien in dieser Zeit nichts entgegenzustehen. Doch dann änderte der BGH-Präsident schlagartig seine Beurteilung, nachdem drei Richter wegen Fischer den Senat gewechselt hatten.

Wie schon in der 2012 von Fischer beanstandeten Beurteilung begründet Tolksdorf auch aktuell die Herabstufung auf „sehr gut geeignet“ mit seiner geänderte Einschätzung über seine persönlichen Eigenschaften, insbesondere seiner sozialen Kompetenz. „Der Antragsteller neige dazu, andere seine intellektuelle Überlegenheit spüren zu lassen, in Einzelfällen auch dadurch, dass er dem Gegenüber schlicht die Kompetenz abspreche“, zitiert das VG den BGH-Präsidenten. Tolksdorf stützt sich dabei vor allem auf die Sichtweise von Senatskollegen sowie auf den Wechsel der drei früheren Mitglieder des Senats.

Dem Verwaltungsgericht zufolge hat Tolksdorf diese erheblich geänderte Einschätzung der persönlichen Charaktereigenschaften Fischers allerdings nicht ausreichend nachvollziehbar dargestellt. Es fehle an Darlegung belastbarer Tatsachen, „auf deren Grundlage eine solche (nicht auszuschließende) negative Entwicklung – im vorliegenden Fall quasi aus heiterem Himmel – angenommen werden könnte“.

Der Präsident des Bundesgerichtshofs berufe sich auf von ihm angestellte Ermittlungen durch (vertrauliche) Gespräche und die Einholung von zum Teil schriftlichen Auskünften bei Kollegen des Antragstellers. Der genaue Inhalt der erhaltenen mündlichen oder schriftlichen Auskünfte und ihr jeweiliger Urheber seien aber weder in der dienstlichen Beurteilung noch als sonstiger Bestandteil der Personalakte offen gelegt.

Zudem sei die Beurteilung Fischers zu unbestimmt und widersprüchlich. Er wird darin für das Amt eines Vorsitzenden BGH-Richters für „nach wie vor für (noch) sehr gut geeignet“ erachtet. Das einschränkende „(noch)“ sei mit Blick auf die Formulierung „nach wie vor“ widersprüchlich, meint nun das Verwaltungsgericht. In der kurz davor vorausgegangenen Beurteilung werde dem Antragsteller noch ein uneingeschränktes „sehr gut geeignet“ bescheinigt.

Interimslösung für verwaiste Senatsvorsitze

Fischer hatte in dem Streit zwischenzeitlich auch das Richterdienstgericht bemüht, weil Tolksdorf sich interne Unterlagen des 2. Strafsenats angesehen haben soll.

Nun bleibt der Vorsitz im 4. Strafsenat vorerst unbesetzt. Der 2. Strafsenat war zwischenzeitlich von Dr. Andreas Ernemann geführt worden, der allerdings gleichzeitig Vorsitzender des 4. Strafsenats war. Einige BGH-Richter zweifelten daran, ob die Doppelbesetzung ordnungsgemäß war.

Auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigte sich mit dieser Problematik, nahm aber zwei Verfassungsbeschwerden letztlich nicht zur Entscheidung an. Schließlich wurde der 2. Senat im Sommer 2012 von Jörg-Peter Becker übernommen, der zuvor Vorsitzender des 3. Strafsenats war. Dessen Vorsitz hat Tolksdorf nun selbst inne.

Vertreter Prof. Dr. Thomas Fischer
Deubner & Kirchberg
(Karlsruhe): Prof. Dr. Christian Kirchberg

Vertreter Bundesjustizministerium
Redeker Sellner Dahs
(Bonn): Dr. Christian-Dietrich Bracher

Verwaltungsgericht Karlsruhe, 1. Kammer

Hintergrund: Die angesehene Karlsruher Kanzlei Deubner & Kirchberger stand Fischer schon zur Seite, als er die ersten Klage gegen die Besetzung des Vorsitzes im 2. Strafsenat anstrengte. Damals hatte sich das Bundesjustizministerium nach JUVE-Informationen noch durch eigene Juristen vertreten lassen.

Jetzt holte das Ministerium mit Redeker eine ausgewiesene Expertin für verwaltungsrechtliche Prozesse ins Boot, die häufig als Rechtsberaterin für verschiedene Ministerien fungiert. (Ulrike Barth)

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