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03.02.2016

TTIP-Diskussion: Richterbund lehnt EU-Modell zum Investitionsgericht ab

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat nach monatelanger Prüfung den Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt, im Rahmen des Handelsabkommens TTIP ein EU-Investitionsgericht einzurichten. Für den neuen Gerichtshof bestehe weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit, sagte DRB-Präsidiumsmitglied Dr. Peter Schneiderhan gegenüber JUVE.

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Peter Schneiderhan

Nach Ansicht des Deutschen Richterbunds bieten die Gerichte der EU-Mitgliedstaaten ausländischen Investoren ausreichend Rechtsschutz. “Sofern dies für einzelne  Mitgliedstaaten oder bestimmte Gerichtszweige angezweifelt würde, wäre es Aufgabe dieser Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission, diesen Zweifel anzusprechen und Abhilfe zu schaffen”, so Schneiderhahn.

EU-Kommissarin Cecilia Malmström hatte im September einen Reformvorschlag vorgelegt, wie künftig Investitionsstreitigkeiten in Europa gelöst werden könnten: durch Gründung eines ständigen Investitionsgerichtssystems (ICS). Dieses System könnte, so Malmström, das aktuelle ISDS-System zur Streitschlichtung von Investor-Staat-Konflikten ablösen, das auf einer Ad-hoc-Tribunal-Kultur basiert. Mit Blick auf TTIP strebt die Kommissarin ein bilaterales Gericht an, das mit jeweils fünf Richtern aus den USA, der EU und Drittstaaten besetzt ist und über eine ständige Berufungsinstanz verfügt. In dem Handelsabkommen der EU mit Vietnam, das gerade veröffentlicht wurde, ist dieses paritätische Modell bereits ansatzweise verankert. Über die dortigen Formulierungen und die Ratifizierung des Vertrags wird derweil heiß diskutiert.

Der Richterbund moniert, es bestünden erhebliche Zweifel an der Kompetenz der Europäischen Union für die Einsetzung eines Investitionsgerichts. “Der EuGH hat in seinem Gutachten zum Europäischen Patentgericht klare Maßstäbe aufgestellt, die eingehalten werden müssen,” so Schneiderhan. So würde ein ständiges EU-Investitionsschiedsgericht die Mitgliedstaaten verpflichten, sich einer vom Kläger bestimmten internationalen Verfahrensordnung sowie daraus resultierenden Entscheidungen zu unterwerfen. Damit würde die Rechtssetzungsbefugnis der EU und ihrer Mitglieder sowie das etablierte Gerichtssystem geändert. Und dafür fehlt laut Richterbund die Rechtsgrundlage. 

Der Richterbund verweist auch darauf, dass das ICS  nach derzeitigen EU-Plänen neben dem Zivilrecht auch für Fragen des Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Steuerrechts zuständig wäre, so dass die geplante Rekrutierung von Experten aus dem Öffentlichen Recht und internationalen Investitionsrecht zu kurz greifen würde. Auch die Strukturierung der Amtszeiten und die niedrigen Gehälter der Richter rufen beim DRB Bedenken hervor. 

Diese finanziellen Bedenken teilt er auch mit der internationalen Schiedsrechtlerszene. Mit Blick auf Polen und andere osteuropäische Staaten sind Beobachter skeptisch, dass die Unabhängigkeit der Justiz dort derzeit vollständig gewährleistet ist. (Sonja Behrens)