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16.03.2016

EPA-Konflikt: Schonfrist für Battistelli

Benoît Battistelli dürfte wahrscheinlich die heute beginnende Sitzung des Verwaltungsrates als Präsident des Europäischen Patentamtes überdauern. Ein Rücktritt des umstrittenen Franzosen stehe nicht auf der Tagesordnung, berichteten mehrere Personen im engeren Umfeld des Verwaltungsrats übereinstimmend gegenüber JUVE. Demnach wolle das Aufsichtsgremium der Münchner Patentbehörde noch einmal versuchen, mit Battistelli gemeinsam eine Lösung drängender Probleme herbeizuführen.

Benoît Battistelli

Benoît Battistelli

Battistelli steht in einem erbitterten Konflikt mit der Gewerkschaft Suepo. Vier umstrittene Disziplinarverfahren gegen drei Gewerkschaftler und einen irischen Richter gehen auf sein Konto. Zudem ringt das Amt um eine Strukturreform für mehr Unabhängigkeit seines Gerichts, den Beschwerdekammern.

Zuletzt waren Spekulationen in die Öffentlichkeit gedrungen, Battistellis Rücktritt sei nur noch eine Frage der Abfindungshöhe. Hierbei gehe es um 15 Millionen Euro, berichten deutsche und niederländische Zeitungen. Auch über mögliche Nachfolger wurde bereits in den Medien spekuliert.

Wesentliche Forderungen sollen umgesetzt werden

Aus dem Umfeld einflussreicher Delegationen erfuhr JUVE nun, dass der Verwaltungsrat Battistelli auf der heutigen Sitzung eine Note vorlegen will, die ihn zur Umsetzung wesentlicher Forderungen bewegen soll. Vor allem der soziale Konflikt, die schleppende Reform der Beschwerdekammern sowie die Angemessenheit der vier Disziplinarfälle stehen dabei im Fokus.

Diese Note dürfte wesentliche Inhalte eines Briefs des Verwaltungsratsvorsitzenden Jesper Kongstad an die Vertreter von 38 Mitgliedsstaaten der Patentbehörde umfassen. Dieser war Ende Februar bekannt geworden und dokumentierte erstmals die Sorge der Mitgliedsstaaten über den anhaltenden Konflikt und den schleppenden Reformprozess.

Schlechte Stimmung zwischen Verwaltungsrat und Präsident

Dem Schreiben zufolge hatten die Mitglieder des Board 28, dem Präsidium des Verwaltungsrates, auf ihrer Sitzung Ende Februar angemahnt, dass Battistelli nicht ausreichend die Positionen des Verwaltungsrates in zentralen Fragen berücksichtige. Man sei nicht in der Lage gewesen, einen sinnvollen Dialog mit dem Präsidenten herbeizuführen, so Kongstad. Daraufhin hätten die Board-28-Mitglieder eine formale, schriftliche Aufforderung an den Präsidenten adressiert. Diese habe Battistelli allerdings als juristisch unzulässig zurückgewiesen.

Protokolle der beiden Board-28-Sitzungen im Februar, die JUVE vorliegen, belegen die teilweise unversöhnliche Stimmung zwischen Battistelli und dem Verwaltungsrat. So ist die Rede von einer „ernsthaften Krise“, Battistelli aber habe dies bestritten. Auch bedauern die Board-28-Mitglieder darin, dass der Präsident sich offensichtlich nicht bereit zeige, über strittige Angelegenheiten mit dem Gremium offen zu diskutieren – vor allem zum sozialen Dialog mit den Gewerkschaften.

Einigung mit kleinerer Gewerkschaft

Gegenüber JUVE hatten Quellen immer wieder betont, dass es bis zum Sommer wesentliche Fortschritte bei der Lösung der drängenden Probleme geben müsse. Battistelli hat inzwischen auf den Druck aus dem Verwaltungsrat reagiert und vergangene Woche eine Einigung mit der Splittergewerkschaft Fédération de la Fonction Publique Européenne im Europäischen Patentamt (FFPE-EPA) bekannt gegeben. Damit erkannte das Amt erstmals die Rolle von Gewerkschaften als Sozialpartner formell an. Eine Einigung mit der Hauptgewerkschaft Suepo steht aber noch in weiter Ferne.

Formal ist der EPA-Präsident in seiner Amtsführung nicht gegenüber dem Verwaltungsrat weisungsgebunden. Dieses ernennt den Präsidenten und muss den Haushalt des Amtes genehmigen. Bislang galt der Verwaltungsrat als die eigentliche Machtbasis des umstrittenen Franzosen. Auch Battistelli geht anscheinend davon aus, dass er die bis Donnerstag andauernde Verwaltungsratssitzung überstehen wird. Gegenüber dem ‘Handelsblatt’ sagte er gestern: „Am 16. März wird nichts Außergewöhnliches passieren.“ (Mathieu Klos)