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31.01.2017

Industrie-Umfrage zum Europäischen Patentamt: Mehrheit für Rücktritt von Amtschef Battistelli

Querelen, Machtkämpfe, Strukturreform: Das Europäische Patentamt (EPA) in München hat ein turbulentes Jahr hinter sich. In einer nicht repräsentativen JUVE-Umfrage zeigen sich weltweit tätige Technologieunternehmen besorgt über die Zustände im Amt. Sie sind beunruhigt wegen des Konflikts zwischen der Amtsführung und der Gewerkschaft Suepo, der nun sogar das Aus droht. Und eine knappe Mehrheit der Umfrageteilnehmer fordert sogar den Rücktritt von EPA-Präsident Benoît Battistelli.

Benoît Battistelli

Benoît Battistelli

87 Prozent sind der Meinung, dass der EPA-Präsident keinen guten Job macht. Hauptgrund: der zähe Konflikt zwischen Battistelli und Teilen der Belegschaft. Der Streit mit der Hauptgewerkschaft Suepo alarmiert die Industrievertreter. 79 Prozent der Unternehmen sind deswegen beunruhigt.

Den Hauptverantwortlichen für die Misere sehen sie in Battistelli. Eine überwältigende Mehrheit von 96 Prozent findet, dass der EPA-Präsident weniger konfrontativ gegenüber den Gewerkschaften sein sollte. Die Effizienzstrategie des Präsidenten findet kaum mehr Anklang: 71 Prozent der Unternehmen finden sie nicht sinnvoll, 4 Prozent befürworten sie und der Rest enthält sich einer Wertung.

Nur ein Reförmchen

Auch mit der Strukturreform des EPA-Gerichts, die Battistelli und der Verwaltungsrat 2016 beschlossen haben, sind die Unternehmensvertreter nicht einverstanden. Sie sieht vor, dass die Beschwerdekammern vom Amt ausgegliedert werden und unabhängiger agieren können. Damit ist nicht einmal ein Drittel der Befragten zufrieden. 83 Prozent hätten sich sogar eine vollständige Lösung des Gerichts vom Amt gewünscht. 96 Prozent der Umfrageteilnehmer fordern, dass Battistelli sich nicht mehr in die Belange des EPA-Gerichts einmischt.

Diese Forderung kommt allerdings zu spät. Der Verwaltungsrat und die Amtsführung setzen die Reform bereits um. Seit Dezember steht der erste Präsident der Beschwerdekammern fest: der Schwede Carl Josefsson. Ihm muss Battistelli bis April die notwendigen Befugnisse übertragen. Doch bleibt Josefsson bei Fragen des Haushalts und bei seiner Wiederernennung abhängig vom EPA-Präsidenten.

Forderung nach Rücktritt

Rückhalt hat Battistelli bei den Unternehmen kaum noch. Eine knappe Mehrheit der Inhousevertreter von 54 Prozent fordert sogar seinen Rücktritt. Allerdings enthalten sich auch knapp 40 Prozent hier einer Wertung. 8 Prozent finden, Battistelli solle bleiben. Der Franzose galt schon mehrmals als angezählt, entpuppte sich aber stets als Stehaufmännchen. Sein großer Rückhalt im Verwaltungsrat ist ungebrochen.

Zudem kann Battistelli darauf bauen, dass die Kritik kaum Konsequenzen auf die Anmeldestrategie der Unternehmen haben wird. Denn dem EPA selbst und seinen Mitarbeitern stellen die Unternehmen ein positives Zeugnis aus. Zwei Drittel der Befragten sind der Meinung, dass das EPA als Behörde funktioniert. Für 92 Prozent spielt das EPA und sein europäisches Patent weiter eine zentrale Rolle in der globalen Anmeldestrategie.

Zunehmend Sorge bereiten der Industrie dagegen mögliche Qualitätsprobleme als Folge interner Querelen, die das Münchner Amt nun schon seit mehreren Jahren beschäftigen. Nur noch 46 Prozent der Umfrageteilnehmer sind mit der Qualität der Patenterteilungsverfahren zufrieden, 54 Prozent sind es nicht. Auch in Bezug auf die Beschwerdeverfahren sieht eine knappe Mehrheit von 50,2 Prozent ein Qualitätsproblem.

Suepo vor dem Aus?

Derweil mehren sich aber die Anzeichen, dass Battistellis den Konflikt mit der Gewerkschaft Suepo womöglich zu seinen Gunsten entscheidet. Drei führende Gewerkschaftsmitglieder gaben vor wenigen Tagen ihren Rücktritt bekannt – darunter Elizabeth Hardon aus München, die als eine der Hauptgegnerinnen des Präsidenten gilt.

Drei Gewerkschaftsmitglieder, darunter Hardon, waren von Battistelli suspendiert worden. Sie stecken in langwierigen, juristisch aufwendigen Disziplinarverfahren. An deren Ende droht ihnen die Kürzung von Bezügen und Pensionen. Ein weiteres Gewerkschaftsmitglied wurde zudem heruntergestuft.

Aus dem Umfeld der Gewerkschaft war schon früh zu hören, dass dieses Vorgehen der Amtsführung dazu führen könnte, dass die Suepo keinen Nachwuchs mehr findet. Sie steht womöglich vor dem Aus.

Dies könnte jedoch dazu führen, dass die ohnehin schon große Unzufriedenheit in Teilen der Belegschaft weiter steigt. Die Vertreter der 38 Mitgliedsstaaten des EPA hatten daher im Dezember Battistelli eindringlich aufgefordert, die Konflikte mit der Gewerkschaft und den Mitarbeitern im ersten Halbjahr 2017 zu beenden. 

Ende November 2016 befragte die JUVE-Redaktion Leiter der Patentabteilungen von 168 internationalen Technologieunternehmen, darunter deutsche Industriekonzerne, mittelständische Unternehmen und internationale Technologieriesen. Die Unternehmen repräsentieren alle wichtigen Technologiebranchen und melden regelmäßig Patente beim Europäischen Patentamt an, sie gehören zum Teil zu den größten Patentanmeldern der Welt. 24 Unternehmen beantworteten die Umfrage komplett, was einer Rücklaufquote von 14,3 Prozent entspricht. Alle Ergebnisse der Umfrage und eine ausführliche Analyse im aktuellen JUVE Rechtsmarkt 2/2107. (Mathieu Klos)

Aktualisierung: Wir haben diesen Artikel am 13.02.2017 geändert, um den Lesern kenntlich zu machen, dass ihm die Ergebnisse einer nichtrepräsentativen Umfrage der JUVE-Redaktion zugrunde liegen.