Europäisches Patentamt

Präsident der Beschwerdekammern steht fest

Carl Josefsson wird neuer Präsident der Beschwerdekammern im Europäischen Patentamt. Nach JUVE-Informationen einigte sich heute der Verwaltungsrat auf den schwedischen Richter. Neuer Sitz des EPA-eigenen Gerichts ist der Münchner Vorort Haar.

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Mit der Personalie findet ein fast vierjähriges Ringen um eine Strukturreform der Beschwerdekammern (BoA) ihren Abschluss. Die Reform soll dem EPA-Gericht zu mehr Unabhängigkeit verhelfen. Äußeres Zeichen dieses Prozesses ist die Verlegung aus dem EPA-Hauptgebäude in der Münchner Innenstadt in den östlichen Vorort Haar. Damit kommen die 38 Mitgliedsstaaten der Europäischen Patentorganisation der Forderung nach, das Gericht auch räumlich vom Amt zu trennen. Das Gericht überprüft vor allem die Patenterteilungen des Amtes.

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