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30.11.2010

Karlsruhe: RP Richter scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Ankauf von Steuer-CDs

Der Staat darf für Ermittlungen auch Kontodaten kaufen und nutzen, die gestohlen wurden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden (Aktenzeichen: 2 BvR 2101/09). Damit segnete Karlsruhe das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden ab, die Informationen von diversen sogenannten Steuer-CDs aus Liechtenstein und der Schweiz für ihre Ermittlungen gegen mutmaßliche Steuerhinterzieher einsetzen.

Franz Bielefeld
Franz Bielefeld

Im Streitfall hatte ein Steuerzahler eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Bochum eingelegt. Der für die Durchsuchung notwendige Anfangsverdacht war auf Bankdaten gestützt worden, die ein Informant aus Liechtenstein auf eine CD gebrannt und schließlich an die Bundesrepublik Deutschland verkauft hatte. In ihrer Entscheidung vertraten die Verfassungsrichter die Ansicht, dass das Anordnen der Durchsuchung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei und dem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nicht entgegenstehe. Der prominenteste Steuerhinterzieher, der auf die Weise überführt wurde, war Klaus Zumwinkel, der ehemalige Chef der Deutschen Post.

Die Entscheidung aus Karlsruhe sorgt zumindest vorläufig für Klarheit in dieser umstrittenen Frage. Allerdings liegt die Langfassung der Entscheidung mit der ausführlichen Begründung noch nicht vor. Der Kläger erwägt, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen, weil er einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention sieht. Inzwischen sind auch Steuer-CDs anderer Banken – insbesondere aus der Schweiz – im Umlauf. Im Fall der Credit Suisse ist noch mindestens eine weitere Verfassungsbeschwerde anhängig. (Volker Votsmeier)

Vertreter Beschwerdeführer
RP Richter & Partner (München): Dr. Franz Bielefeld
Nachmann (München): Kai König

Bundesverfasssungsgericht (1. Kammer, 2. Senat)
Dr. Rudolf Mellinghoff (Berichterstatter), Dr. Lerke Osterloh, Dr. Michael Gerhardt

Hintergrund: Auch wenn die Rechtmäßigkeit des Ankaufs von Steuer-CDs unter Verfassungsrechtlern sehr umstritten ist, kam es nur in wenigen Fällen zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung. In der Regel setzen die Strafverteidiger und ihre Mandanten auf eine Verständigung mit der Staatsanwaltschaft. Der Fall von Klaus Zumwinkel war einer der wenigen öffentlichkeitswirksamen Fälle vor Gericht, das Verfahren endete mit einer Bewährungsstrafe. Zumwinkel vertraute dabei auf Hanns Feigen, Namenspartner bei Feigen Graf, sowie Dr. Rolf Schwedhelm von Streck Mack Schwedhelm (mehr…). In der Beraterszene wurde die von RP Richter begleitete Verfassungsbeschwerde daher mit Spannung erwartet. Das Mandat war zunächst komplett bei RP Richter angesiedelt. Mit Kai König wechselte jedoch einer der beiden Prozessbevollmächtigten in der Kanzlei Ende 2009 zu Nachmann (mehr…).

In der noch anhängigen Beschwerde des Credit Suisse-Kunden berät der Bonner Rechtsanwalt Dr. Thomas Ditges.



Vertreter Beschwerdeführer

Nachmann (München): Kai König