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24.04.2012

Fensterbeschläge-Kartell: Kronzeugin Roto entgeht mit Gleiss Lutz Bußgeld

Die Europäische Kommission hat gegen acht Hersteller von Fensterbeschlägen Geldbußen verhängt. Insgesamt müssen sie 86 Millionen Euro wegen illegaler Absprachen zahlen. Zu den Kartellanten gehören sieben deutsche Unternehmen sowie jeweils eine österreichische und eine italienische Firma. Erstmals gewährte die Kommission einen Mittelabstandsabschlag beim Bußgeld.

Christian Steinle

Christian Steinle

Betroffen sind in Deutschland neben Roto auch Gretsch-Unitas, Siegenia, Winkhaus, Hautau, Fuhr und Strenger. Darüber hinaus waren Mayer & Co (Maco) aus Österreich und AGB aus Italien an dem Kartell beteiligt. Sie stellen mechanische Metallteile her, die zum Öffnen und Schließen von Fenstern und Fenstertüren eingesetzt werden. Der Markt für Fensterbeschläge wird in Europa auf rund 1 Milliarde Euro geschätzt. Die Kartellanten haben einen gemeinsamen Marktanteil von über 80 Prozent.

Über Jahre hatten sie wettbewerbswidrige Preisabsprachen getroffen. Zwischen 1999 und 2007 trafen sie sich jedes Jahr in der dritten Novemberwoche bei Tagungen der deutschen Fachverbände. Am Morgen vor der offiziellen Veranstaltung legten sie Preiserhöhungen für das Folgejahr fest oder verständigten sich auf einen Materialzuschlag. Zudem hatten die lokalen Vertriebsstellen in Europa regelmäßig unterjährig Kontakt, um den Erfolg des Kartells zu gewährleisten, so die Europäische Kommission.

Der deutsche Fenster- und Türspezialist Roto informierte die Kommission über das Kartell und lieferte wertvolle Beweise. Als Kronzeuge entging das Unternehmen einer Strafzahlung. Gretsch-Unitas und Maco arbeiteten ebenfalls mit der Kommission zusammen und erhielten eine Bußgeldermäßigung um 45 beziehungsweise 25 Prozent. Dennoch sind die Bußgelder für die beiden mittelständischen Unternehmen mit 18 beziehungsweise 20 Millionen Euro noch beträchtlich.

Die Frist zur Einlegung von Rechtsmitteln ist noch nicht abgelaufen. Dem Vernehmen ziehen es einige Unternehmen durchaus in Betracht, die Kommissionsentscheidung vor Gericht anzugreifen.

Bahnbrechende Entscheidung

Die meisten betroffenen Unternehmen erzielen einen großen Teil ihres Umsatzes mit Fensterbeschlägen, so dass die Geldstrafen bei fast allen Kartellmitgliedern eigentlich die Bußgeldobergrenze für die Unternehmen erreicht hätten. Die Kommission berücksichtigte jedoch, wie stark sich die Betroffenen am Kartell beteiligten und inwiefern es sich um Unternehmen handelt, die nur ein Produkt herstellen. Dies hat zu einer Ermäßigung der Geldbußen geführt. Damit machte die Kommission nach eigenen Angaben ausnahmsweise von ihrem Ermessen gemäß Ziffer 37 der Leitlinien Gebrauch.

Über die Höhe der Abschläge ist offiziell nichts bekannt. Im Markt werden hierüber unterschiedliche Gerüchte kolportiert: Einerseits heißt es, die Ermäßigung der Buße sei nicht besonders hoch, anderseits werden Abschläge in Höhe von weit über 50 Prozent vermutet.

Damit enthält die Entscheidung aus rechtlicher Sicht ein Novum: Es ist das erste Mal, dass die Kommission bei der Bemessung der Geldbuße einen Mittelstandsabschlag für Einproduktunternehmen gewährte. Diese Möglichkeit der Adaption der Geldbuße hatte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia schon vor einiger Zeit angedeutet, bislang kam sie in der Praxis jedoch nicht zur Anwendung.

Bei strikter Befolgung der Bußgeldleitlinien der Kommission von 2006 besteht bei Einproduktunternehmen das generelle Problem, dass die Bußgeldobergrenze von zehn Prozent des weltweiten Umsatzes fast immer erreicht wird.

Der Europäische Gerichtshof wies in einem Urteil vom Juni 2011 (Rechtssache T-2011/08) darauf hin, dass diese Methode problematisch ist im Hinblick auf den Grundsatz der individuellen Zumessung von Strafen und Sanktionen. So kündigte der EuGH kündigte an, dass es seine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung ausschöpfen könne bei Fällen, in denen die alleinige Anwendung der Leitlinien von 2006 keine angemessene Differenzierung zulasse.

In Kartellrechtskreisen wird die Adaption der Kartellbuße insbesondere aufgrund der Einzelfallgerechtigkeit begrüßt. Allerdings kritisieren einige Anwälte die intransparente Vorgehensweise bei der Bemessung.

Auch wenn die Kommission selbst zwar keine konkreten Angaben zur Höhe und Bemessung der Abschläge macht: Zum Präzedenzfall könnte die aktuelle Entscheidung der Kommission nach Ansicht mehrerer Kartellrechtler dennoch werden. Im Markt wird erwartet, dass sich viele Einproduktunternehmen in anderen Verfahren auf die Beschlägeentscheidung berufen werden.

Vertreter Roto
Gleiss Lutz (Stuttgart): Dr. Christian Steinle

Vertreter Gretsch-Unitas
SZA Schilling Zutt & Anschütz (Mannheim): Hans-Joachim Hellmann, Dr. Christina Malz

Vertreter Maco
Wolf Theiss (Wien): Dr. Peter Thyri

Vertreter Siegnia
Baker & McKenzie (Düsseldorf): Dr. Nicolas Kredel (Federführung), Bill Batchelor (Brüssel), Stephan Schnorberger (Wettbewerbsökonomie); Associates: Jan Kresken, Sarwenaz Kiani (Frankfurt), Nina Niejahr (Brüssel), Steve Petrika, Matthew Harrison (beide Wettbewerbsökonomie)

Vertreter Winkhaus
Freshfields Bruckhaus Deringer (Düsseldorf): Dr. Uta Itzen, Dr. Martin Klusmann; Associate: Kerstin Blau-Hansen

Vertreter Hautau
Schulte Riesenkampff (Frankfurt): Dr. Christoph Peter

Vertreter Fuhr
SBR Schuster Berger Bahr Ahrens (Düsseldorf): Dr. Christian Bahr; Associate: Anita Malec

Vertreter Strenger
Hermanns Wagner Brück (Düsseldorf): Corinna Neunzig

Vertreter AGB
Lombardi Molinari e Associati (Mailand): Stefano Nanni Costa

– Alle Berater sind aus dem Markt bekannt –

Hintergrund: Neben der erstmaligen Gewährung des Mittelstandsabschlags gab es im Beschlägeverfahren eine weitere Besonderheit: Es handelt sich – neben dem Speditionskartell (mehr…) – um einen der ersten Fälle, in denen die EU-Kommission im Rahmen der neuen Best-Practice-Regeln eine sogenannte State-of-Play-Besprechung durchgeführt hat. Dabei erhalten die Unternehmen nach der mündlichen Anhörung und vor dem Erlass der Bußgeldentscheidung eine Rückmeldung dazu, wie die Kommission einzelne Punkte ihrer Verteidigung bewerten will.

Die Kronzeugin Roto ist Gleiss Lutz’ langjährige Mandantin, die Kartellrechtspartner Steinle regelmäßig umfassend berät. Ursprünglich kam der Kontakt zwischen Roto und der Kanzlei über den Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Michael Stahl zustande. Gleiss Lutz hat den Beschlägehersteller auch im schweizerischen Parallelverfahren beraten – hier ging Roto ebenfalls straffrei aus. Steinle arbeitete in dem Verfahren mit Dr. Ole Andresen zusammen, der bis April 2011 Associate bei Gleiss war. Er wechselte zum Unternehmen Lidl und leitet dort den Compliance-Bereich.

Der frühere Lovells-Kartellrechtler Bahr (mehr…) von SBR Schuster hat Fuhr erstmals beraten. Auch Corinna Neunzig von Hermanns Wagner Brück hat ihre Mandantin Strenger zum ersten Mal beraten. Die Kartellrechtlerin kam über eine Empfehlung in das Mandat. Dasselbe gilt für die Kanzlei Schulte Riesenkampff, die das erste Mal an der Seite von Hautau stand. Neben Partner Peter war Prof. Dr. Alexander Riesenkampff hier zu Beginn des Verfahrens ebenfalls tätig. Er ist allerdings Anfang 2011 bei Schulte Riesenkampff ausgeschieden und wurde strategischer Berater bei der Kanzlei bnt, die auf Osteuropa spezialisiert ist (mehr…).

Der österreichische Kartellrechtler Thyri beriet seine Mandatin Maco zum Verfahrensbeginn seinerzeit noch bei Schönherr gemeinsam mit dem dortigen Partner Franz Urlesberger. Als Thyri vor eineinhalb Jahren zu Wolf Theiss wechselte, hat er das Mandat mitgenommen. (Silke Brünger)