LED-Patentstreit: Osram gelingt mit DLA und Epping Herrman Fischer ein erster Prozesserfolg

Der koreanische Technologiekonzern LG und drei Media Markt-Filialen dürfen in Deutschland bis auf Weiteres keine Fernseher und Computerbildschirme vertreiben, die ein Patent von Osram auf LED-Hintergrundbeleuchtung verletzen. Das hat das Landgericht Hamburg vergangene Woche entschieden und gab einer Klage des Münchner Leuchtmittelherstellers statt.

Julia Schönbohm

Dem streitigen Patent liegt eine Technologie zugrunde, mit der mischfarbiges, insbesondere weißes LED-Licht erzeugt wird. Laut Gericht ist das Verfahren von „erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung“ für die Parteien.

Im Juni vergangenen Jahres hatte Osram die Koreaner sowie drei ausgewählte Hamburger Filialen von Media Markt auf Verletzung von fünf Patenten verklagt. In allen Fällen haben die Beklagten beim Bundespatentgericht auf Nichtigkeit der Osram-Patente geklagt. Drei der Verletzungsverfahren waren bis zur endgültigen Klärung der Nichtigkeit der Patente ausgesetzt worden. Das nun gefällte Urteil ist vorläufig. LG kündigte bereits an, in Berufung zu gehen. Parallel hatte Osram im Juni 2011 auch Samsung verklagt.

Vertreter Osram
DLA Piper (Frankfurt): Dr. Julia Schönbohm; Associates: Dr. Burkhard Führmeyer, Dr. Christian Kau
Epping Hermann Fischer (München): Richard Schachtner, Frank Heidrich, Dr. Peter Pfalzer (alle Patentanwälte)
Inhouse (München): Dr. Sonja Schoch, Dr. Ulrich Müller (Rechtsabteilung Osram AG), Dr. Peter Zedlitz (Patentabteilung Osram AG), Dr. Dieter Boss (Patentabteilung Osram Opto) – aus dem Markt bekannt

Vertreter LG/Media Markt
Bird & Bird (Düsseldorf; München): Felix Rödiger, Dr. Friedrich Emmerling (Patentanwalt), Wolfgang von Meibom; Associates: Dr. Johannes Graf Ballestrem, Dr. Tobias Reker, Dr. Andreas Schmid (beide Patentanwälte)

LG Hamburg, 27. Zivilkammer
Stefanie Zöllner (Vorsitzender Richter)

Felix Rödiger

Hintergrund: Dass Osram seine Patentschlacht gegen LG und parallele Verfahren gegen Samsung ausgerechnet vor dem Hamburger Landgericht anhängig machte, einem in Patentsachen bis dahin eher selten frequentierten Gericht, war 2011 eine Überraschung. Aber Osram ging es damals um einen schnellen Prozesserfolg.

Die Münchner Spezialkammern wurden im Juni 2011 von deutschen Patentrechtlern noch eher kritisch begutachtet, die Düsseldorfer Kammern galten damals als stark überlastet. Hamburg dagegen hatte gerade eine zweite Kammer mit Spezialzuständigkeit für Patentverletzungsverfahren eingerichtet und warb mit einer Prozessdauer von höchstens neun Monaten bis zum Urteil. Diese Vorgabe verfehlte die neue 27. Zivilkammer nun zwar um ganze zwei Monate, fällte aber immerhin eine Entscheidung noch binnen Jahresfrist nach Klageerhebung.

Für eine weitere Überraschung sorgte Osram mit der Mandatierung des DLA-Teams um die junge Frankfurter Partnerin Julia Schönbohm in den Verfahren gegen LG. Bis dahin hatte die Münchner Siemens-Tochter vor allem auf die Patentteams von Clifford Chance (mehr…) und Baker & McKenzie gesetzt. Allerdings verfügt Schönbohm aus ihrer Zeit im Patentteam von Clifford Chance über gute Kontakte zu Osram, die sich nun erstmalig auszahlten. Im parallelen Verfahren gegen Samsung mandatierte Osram Dr. Friedrich Klinkert von der Frankfurter IP-Boutique Klinkert Zindel und Partner. Patentanwaltlich begleiten in beiden Verfahren Partner von Epping Hermann Fischer den Leuchtmittelhersteller. Die Münchner IP-Kanzlei ist eine Ausgründung aus der Patentabteilung der Osram-Mutter Siemens.

Der koreanische Technologieriese verzichtete in diesem Verfahren auf Überraschungen auf Anwaltsseite. Bird & Bird als Prozessvertreter verfügt über gute, wenngleich nicht exklusive Beziehungen zu den Koreanern. Zuletzt vertrat ein Team um Felix Rödiger den LG-Konzern in einer weltweiten Auseinandersetzung mit Sony um verschiedene Technologien, die im August 2011 in einem Vergleich endete (mehr….). Damals schon dabei waren auch die Bird & Bird-Patentanwälte, allerdings unterstützt von ihren Kollegen von Wuesthoff & Wuesthoff.

In der aktuellen Auseinandersetzung mit Osram vertraute LG nun ausschließlich auf ein gemischtes Bird & Bird-Team. Der Kanzlei gelang es zuletzt immer häufiger, die eigenen Patentanwälte in Prozessmandate einzubinden. Die Kanzlei hatte 2006 erstmalig Patentanwälte in ihren Reihen aufgenommen, mit dem Ziel, sie vor allem in die Patentberatung und -prozessführung einzubinden (mehr…). (Mathieu Klos)