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13.06.2017

Patentwelt in Schockstarre: Unbekannter Kläger bremst UPC-Ratifizierung

Dramatischer hätte der Zeitpunkt dieser Verfassungsbeschwerde wohl kaum gesetzt werden können. Nach dem schlechten Wahlergebnis der Tories in Großbritannien hatte die europäische Patentgemeinde gerade wieder Hoffnung auf einen sanften Brexit gehegt, da macht Schloss Bellevue alle Aussichten auf eine schnelle Ratifikation des Einheitlichen Europäischen Patentgerichtes (Unified Patent Court, UPC) zunichte. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird die deutschen Ratifizierungsgesetze vorerst nicht unterschreiben.

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Winfried Tilmann

Darüber berichtete zuerst die ‚Frankfurter Allgemeine Zeitung‘. Demnach hat das Bundesverfassungsgericht Steinmeier gebeten, die UPC-Gesetze nicht zu unterschreiben, bis das Gericht über eine Verfassungsbeschwerde entschieden hat. Dies haben Bundespräsidialamt und Verfassungsgericht inzwischen gegenüber JUVE bestätigt.

Das letzte der drei nötigen nationalen Gesetze hatte kürzlich Bundesrat und Bundestag passiert. Damit galt der nationale Gesetzgebungsprozess in Deutschland als nahezu abgeschlossen. Nun wurde bekannt, dass bereits am 31. März eine bislang unbekannte Privatperson Verfassungsbeschwerde eingereicht hat – und zwar gegen das nationale Umsetzungsgesetz wie auch das Übereinkommen selbst (Az. 2 BvR 739/17). Zudem stellte der Beschwerdeführer, der sich nicht anwaltlich vertreten lässt, einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Richter halten Beschwerde nicht für abwegig

Die Bitte der Richter, das Gesetz nicht zu unterschreiben, bedeutet: Das Gericht hält die Beschwerde nicht für offensichtlich unbegründet. Damit verzögert sich der Ratifizierungsprozess in Deutschland auf unbestimmte Zeit. Doch die Ratifizierung durch Deutschland ist ebenso zwingend wie die Großbritanniens, damit das Gericht starten kann. Auch in Großbritannien stockt der Prozess, weil ein letztes Gesetz das Parlament nicht mehr vor der Wahl passiert hatte. Das UPC-Vorbereitungskomitee hatte deshalb zuletzt den für Dezember geplanten UPC-Start auf unbestimmte Zeit verschoben.  

Wie schnell nun Karlsruhe über die Beschwerde entscheidet, ist unklar. Diese habe zwar eine besondere Eilbedürftigkeit, erklärte eine Sprecherin des Gerichts. Allerdings sei die Materie auch sehr komplex. Eilentscheidungen aus Karlsruhe können binnen Stunden getroffen werden, aber es können auch mehrere Monate vergehen. Experten schätzen, dass sich Karlsruhe in vier bis sechs Monaten zum UPC-Eilantrag äußern könnte. Klar ist immerhin, dass die UPC-Gesetze wegen der Beschwerde nicht unter die sogenannte Diskontinuitätsregel fallen. Danach verfallen Gesetzesvorhaben, wenn sie nicht vor Ende einer Legislaturperiode abgeschlossen wurden. Das bezieht sich aber ausschließlich auf die Abstimmungen im Bundestag.  

Informationsdefizit lässt Spekulationen sprießen

Im Dunklen liegen derzeit die Gründe für die Verfassungsbeschwerde. Entsprechend heiß werden diese in der Patentszene diskutiert. In wissenschaftlichen Beiträgen wurde bereits erörtert, ob strukturelle Defizite beim Europäischen Patentamt (EPA) sich auf die Verfassungsmäßigkeit des neuen europäischen Patentsystems auswirken können. Mit dem Gericht würde auch das neue EU-Patent, das auf dem Wege einer Verordnung erlassen wurde und nicht durch die nationale Ratifizierung muss, in Kraft treten. Das EPA erteilt künftig das EU-Patent. Seine Beschwerdekammern entscheiden darüber, ob die Patente rechtmäßig erteilt wurden.

Vier Verfassungsbeschwerden monieren jedoch aktuell, es mangele vor dem EPA-eigenen Gericht an einem effektiven Rechtsschutz (2 BvR 2480/10, 2 BvR 421/13, 2 BvR 756/16, 2 BvR 786/16). Das Bundesverfassungsgericht hat dazu eine Entscheidung in diesem Jahr durch den Zweiten Senat unter Berichterstatter Prof. Dr. Peter Huber angekündigt. In einem der Verfahren tragen die Klägerinnen Purdue/Mundipharma und Barokes zudem strukturelle und organisatorische Defizite beim EPA vor, weil die die Beschwerdekammern nicht unabhängig vom Amt seien. Die Europäische Patentorganisation setzt derzeit allerdings eine Reform um, die dem EPA-Gericht mehr Unabhängigkeit geben soll. Nach JUVE-Informationen ist Huber auch der Berichterstatter in der Beschwerde gegen das UPC.

Karlsruher Haltesignal erschüttert Patentwelt

Nachdem die Nachricht vom Stopp der deutschen Ratifizierung gestern wie eine Bombe einschlug, bemühten sich Patentexperten heute um Besonnenheit. Im Wesentlichen bewegen die Experten drei Fragen: Wie wird die Beschwerde begründet, wie rasch wird Karlsruhe entscheiden – und vor allem wie?

Prof. Dr. Winfried Tilmann, der als Experte maßgeblich am UPC-Projekt beteiligt war, erklärt dazu: „Ich sehen keine Anzeichen dafür, dass das Bundesverfassungsgericht an der Verfassungsmäßigkeit der Verträge und Gesetze zweifeln könnte.“ Auch zeitlich sei man wegen der stockenden britischen Ratifizierung nicht unter Druck. „Die Bundesregierung hat stets erklärt, die Ratifizierung durch Hinterlegung der Ratifikationsurkunde erst abzuschließen, wenn die für das Inkrafttreten erforderliche Mindestzahl von Ratifikationen anderer Vertragsstaaten erreicht ist.“

Auch Konstantin Schallmoser von Preu Bohlig & Partner sagt: „Es ist nicht ersichtlich, dass der Unified Patent Court verfassungswidrig ist.“ Die Frage der Verfassungsmäßigkeit sei von den Experten, die das Gericht und Verfahrensordnung ersonnen haben, ausreichend diskutiert worden. Außerdem habe sich der Europäische Gerichtshof dazu bereits in seinem Urteil zu den beiden Klage Spaniens gegen das EU-Patent geäußert (C-146/13 und C-147/13). Sollte Karlsruhe erst in sechs Monaten über den Eilantrag entscheiden – also kurz vor Weihnachten –, würde die deutsche Ratifizierung der britischen nur um zwei Monate hinterherhinken. Vorausgesetzt natürlich, Karlsruhe hält das UPC für verfassungskonform. (Christina Schulze, Mathieu Klos)