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06.09.2017

UPC: Düsseldorfer Rechtsanwalt Stjerna legte Verfassungsbeschwerde ein

Lange wurde spekuliert, wer Ende März das Beschwerdeverfahren gegen den UPC-Vertrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat. Wie JUVE nun aus Politikkreisen erfuhr, handelt es sich bei dem Beschwerdeführer um den Düsseldorfer Rechtsanwalt Dr. Ingve Stjerna.

Ingve Stjerna

Ingve Stjerna

Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende August mehrere Beteiligte sowie Dritte zur Stellungnahme aufgefordert. Darunter befanden sich neben der Bundesregierung auch der Deutschen Anwaltverein (DAV) und die Vereinigung der europäischen Patentrechtler Eplaw. Beide Anwaltsvereine hatten den UPC-Entstehungsprozess wesentlich begleitet.

Auf Anfrage von JUVE gab Stjerna folgende Stellungnahme ab: „Die Zustimmung zum EPGÜ ist verfassungswidrig, nur das BVerfG kann diese noch stoppen. Ich hoffe, dass dies gelingt, denn sonst werden vor allem die Nutzer darunter zu leiden haben, sie brauchen zwingend ein rechtssicheres System.”

Erst Mitte August waren erstmals die Beschwerdegründe öffentlich bekannt geworden. Stjerna beklagt demnach, dass die Bundesrepublik mit dem UPC-Vertrag mehr Hoheitsrechte abgibt, als es mit dem Anspruch auf Demokratie (Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG) vereinbar sei. Im Detail bemängelt er unter anderem, dass der Bundestag die Ratifizierungsgesetze mit einfacher Mehrheit beschlossen hatte. Stjerna hält aber eine Zweidrittelmehrheit für erforderlich. Zudem moniert er, der UPC-Vertrag sei nicht mit Europarecht vereinbar.

Die Frage des Abstimmungsverhaltens im Bundestag gilt unter UPC-Befürwortern als wenig kritisch, weil die Bundestagsfraktionen die UPC-Gesetze im März einstimmig verabschiedet hatte. Dagegen könnte Karlsruhe den EuGH zur Frage der Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht anrufen. In diesem Fall droht eine erhebliche zeitliche Verzögerung des UPC-Starts.

Unklar ist allerdings immer noch, ob die Bundesverfassungsrichter die Beschwerde überhaupt zulassen. Das umfangreiche Einholen von Stellungnahmen deuten Experten aber dahingehend, dass sich die Karlsruher Richter intensiv mit Stjernas Beschwerde befassen und diese auch zulassen werden. Soweit bekannt, setzten die Richter eine sehr enge Frist zur Stellungnahme, so dass eine erste Entscheidung über die Zulassung noch in diesem Jahr möglich ist. Sollten sie die Beschwerde abweisen, könnte der UPC vermutlich im kommenden Jahr starten – vorausgesetzt auch Großbritannien ratifiziert den UPC-Vertrag in diesem Herbst.

Spekulationen bewahrheiten sich

In den vergangenen Monaten war wiederholt darüber spekuliert worden, dass es sich bei dem Beschwerdeführer um Stjerna handelt – nicht zuletzt aufgrund der Publikationen des UPC-kritischen Düsseldorfer Rechtsanwalts. Er hatte bereits im Juli detaillierte Unterlagen auf seiner Website veröffentlicht, darunter Sitzungsprotokolle und Anfragen an die Bundestagsfraktionen zu deren Abstimmungsverhalten.

Bereits 2012 kritisierte er in einem Interview mit JUVE, dass die politische Entscheidungsfindung zu EU-Patent und dem neuen Patentgericht auf europäischer Ebene nicht transparent genug für die Öffentlichkeit verhandelt worden sei. Immer wieder hatte er ein undemokratisches Verhalten in der Gesetzgebung beklagt und sich damit zum Hauptkritiker des UPC entwickelt, obwohl er damals noch für die sehr UPC-freundliche Kanzlei Simmons & Simmons gearbeitet hatte. Zuvor war er bei den Patentpraxen von Bird & Bird und Reimann Osterrieth Köhler Haft (heute Hoyng ROKH Monegier) in Düsseldorf beschäftigt.

Heute ist Stjerna als Einzelanwalt in Düsseldorf tätig. Bei Kollegen, die ihn als erfahrenen Patentexperten empfehlen, findet er auch Verständnis und Lob für seine kritische Haltung: „Er legt den Finger in die richtige Wunde und spricht aus, was viele mit Rücksicht auf ihre Mandanten nicht auszusprechen wagen“, sagt etwa ein Münchner Patentanwalt. In Bezug auf das neue Patentgericht gilt die deutsche Patentszene als gespalten. Längst nicht alle Anwälte befürworten den UPC.

Auch Ungarn prüft

Derweil wurde auch bekannt, dass die ungarische Regierung das Verfassungsgericht in Budapest um ein Gutachten gebeten hat, ob die UPC-Gesetze mit der ungarischen Verfassung vereinbar sind. Das konnte die Umsetzung des Vertrages in nationales Recht verzögern. Auf den Start des UPC hätte das aber keine Auswirkungen. Denn verbindlich müssen nur Frankreich, Deutschland und Großbritannien den Vertrag ratifizieren. Zudem sind zehn weitere EU-Staaten nötig. Insgesamt haben bereits 14 Staaten dem Vertrag zugestimmt.

Sobald Deutschland und Großbritannien den UPC-Vertrag ratifiziert haben, kann das Gericht starten. Eigentlich sollte der UPC schon im April starten und ein europaweites Patentgericht mit einheitlichem Schutzrecht, dem EU-Patent, etablieren. Doch der Brexit und dann im März die Verfassungsbeschwerde haben den Start auf unbestimmt verzögert. (Mathieu Klos, Christina Schulze)