EuGH

EU-Patent-Pläne sind europarechtswidrig

Das geplante EU-Patentgericht ist nicht mit geltendem EU-Recht vereinbar. Dies stellte EuGH in einem Gutachten fest und erteilte einem Entwurf des Rats der Europäischen Union eine überraschend deutliche Absage. Für Pläne zu einem einheitlichen Patentgerichtswesen wirft es weit zurück.

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Der Entwurf ist Teil des „Unified Patent Litigation Systems“ (UPLS), das die Schaffung eines EU-Patents und eines europäischen Patentgerichts vorsah. Dieses sollte in Zukunft als zentrale Berufungsinstanz alle Rechtsstreitigkeiten über europäische Patente und die zukünftigen Gemeinschaftspatente entscheiden. Nationale Patentgerichte sollten hierbei als Eingangsgerichte fungieren. In Deutschland waren hierfür Mannheim, Hamburg und Düsseldorf im Gespräch.

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