Abellio fährt vorerst weiter

BRL und Schmidt-Jortzig verhandeln für Bahnbetreiber mit den Bundesländern

Das Bahnunternehmen Abellio betreibt seine Strecken in Deutschland vorläufig weiter. Die Tochter der niederländischen Staatsbahn schloss zuletzt mit drei nordrhein-westfälischen Verkehrsverbünden eine Fortführungsvereinbarung, die den Bahnbetrieb von Abellio in NRW zunächst bis Ende Januar 2022 finanziert. Ähnlich waren bereits die Verhandlungen mit fünf weiteren Bundesländern geendet.

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Stefan Denkhaus
Stefan Denkhaus

Trotz der Fortführungsvereinbarung ist die Insolvenzgefahr des Unternehmens mit weitreichenden Folgen für den SPNV-Verkehr in Deutschland weiterhin nicht gebannt. Bis zum Ablauf der Vereinbarung soll nun eine langfristige Lösung für die milliardenschweren Verkehrsverträge gefunden werden.

Vor allem auch der Verkauf der verlustreichen Verkehrsverträge ist weiterhin eine Option. Denn die Abellio-Mutter hatte bereits mitgeteilt, nicht um jeden Preis an ihrem Engagement in Deutschland festhalten zu wollen. Sie fordert von den Aufgabenträgern auch eine Beteiligung der Länder an den zuletzt stark gestiegenen Personalkosten.

Ute Jasper
Ute Jasper

Medienberichten zufolge zahlen die Länder jährlich rund 9 Milliarden Euro an Unternehmen wie Abellio. Basis der Zahlungen sind die Verkehrsverträge, die die Länder als Aufgabenträger ausschreiben. Für den Auftragsgewinn konkurrieren sie mit der DB Regio und anderen Privatbahnanbietern, die meist von staatlichen Eisenbahngesellschaften aus dem europäischen Ausland finanziert werden.

Ende 2020 teilte die Abellio-Mutter, die niederländische Staatsbahn, mit, für Verluste ihrer Tochtergesellschaften, mit der sie über eine niederländische Zwischenholding verbunden ist, nicht mehr aufkommen zu wollen. Seit Ende Juni befinden sich die Abellio-Regionalgesellschaften, die Abellio-Holding sowie die Service-Gesellschaft PTS in einem Schutzschirmverfahren.

Als Grund für die Insolvenz von Abellio steht auch die Vergabepraxis der Länder in der Kritik. Das zentrale Auswahlkriterium der Länder ist die billige und nicht die wirtschaftliche Leistungserbringung. Abellios Probleme stehen somit exemplarisch für die wirtschaftliche Schieflage großer Teile des öffentlichen Nahverkehrs auf der Schiene. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Abellio seine Konkurrenten in sämtlichen Bundesländern regelmäßig mit absoluten Niedriggeboten ausgestochen hatte. 

Lucas Flöther
Lucas Flöther

Generalbevollmächtigter Abellio
Flöther & Wissing (Leipzig): Prof. Dr. Lucas Flöther

Sachwaltung Abellio, Abellio Holding, PTS
Eckert (Hannover): Dr. Rainer Eckert, Dr. Stefanie Zulauf, Stephan Poppe (alle Insolvenzrecht)

Berater Abellio
BRL Boege Rohde Luebbehuesen (Hamburg): Stefan Denkhaus (Insolvenzrecht), Dominik Demisch (Corporate/Insolvenzrecht), Viktor von dem Bussche (Steuerrecht), Katharina Gerdes (Insolvenzrecht)
Schmidt-Jortzig Petersen Penzlin (Hamburg): Dr. Dietmar Penzlin (Restrukturierung), Niklas Marwedel (Insolvenzrecht), Dr. Philippe Rollin (Corporate)
Bird & Bird (München): Dr. Alexander Csaki (Vergaberecht)
Orth Kluth (Berlin): Dr. Anselm Grün (Regulierung)
Inhouse Recht
(Berlin): Dr. Thilo Scholl (Leiter Recht)

Berater Abellio Transport
Watson Farley & Williams (Hamburg): Dr. Klaus Schmid-Burgk (Finanzierung/Restrukturierung), Dr. Clemens Hillmer (Finanzierung)

Berater Nederlandse Spoorwegen/Aufsichtsrat
Hengeler Mueller (Frankfurt): Dr. Daniel Weiß (Finanzierung/Restrukturierung)

Dietmar Penzlin
Dietmar Penzlin

Berater Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg
Heuking Kühn Lüer Wojtek (Düsseldorf): Dr. Ute Jasper (Vergaberecht/Regulierung), Prof. Dr. Georg Streit (beide Federführung), Dr. Kai Büchler (beide München; beide Insolvenzrecht/Restrukturierung), Dr. Rainer Velte (Kartellrecht), Dr. Christopher Marx (Vergaberecht/Beihilferecht/Öffentliches Recht), Dr. Laurence Westen (Vergaberecht); Associates: Dr. Fabian Bürk, Niklas Stöckle (beide München; Insolvenzrecht/Restrukturierung), Max Richter, Moritz von Voß (beide Öffentliches Recht), Sarah Rose (Beihilferecht/Öffentliches Recht)
Buse (Düsseldorf): Dr. Stephan Pooth (Vergaberecht/Regulierung)

Berater Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen
GvW Graf von Westphalen (Berlin): Ansgar Hain (Insolvenzrecht; Federführung), Dr. Dietrich Drömann (Beihilferecht), Dr. Bettina Meyer-Hofmann (Vergaberecht)

Berater Niedersachsen
Luther (Stuttgart): Gunnar Müller-Henneberg (Insolvenzrecht), Ulf-Dieter Pape (Vergaberecht), Salvatore Calcagno (Insolvenzrecht)
BBG und Partner (Bremen): Dr. Niels Griem (Vergaberecht/Regulierung)

Klaus Schmid-Burgk
Klaus Schmid-Burgk

Hintergrund: Alle Berater sind aus dem Markt bekannt.

Züge müssen nach dem Eisenbahnrecht auch im Insolvenzverfahren fahren. In diesem Spannungsfeld verhandeln die Berater der Länder in gemischten Teams bestehend aus Insolvenz-, Vergabe-, Beihilfe-, Öffentlich- und Regulierungsrechtlern mit Abellio sowie den darunter hängenden Regionalgesellschaften des Privatbahnanbieters.

Für Abellio koordiniert weiterhin Flöther als Generalbevollmächtigter die Verhandlungen mit den Ländern. Unterstützt wird er von Eckert, der für die operativ tätigen Abellio-Gesellschaften in den Regionen als Sachwalter tätig ist. Aus seiner Kanzlei wurde Partnerin Zulauf für die PTS, ein Spezialdienstleister für Reinigung und Sicherheit, sowie Partner Poppe für die Abellio-Holding vom zuständigen Amtsgericht bestellt.

Ansgar Hain
Ansgar Hain

Maßgeblich an der Verhandlung der Fortführungsvereinbarungen sowie zur Erstellung des Insolvenzplans beteiligt ist aufseiten von Abellio der Hamburger Insolvenzrechtler und BRL-Gründungspartner Denkhaus. Er berät gemeinsam mit dem Hamburger Insolvenzspezialisten Penzlin von Schmitz-Jortzig Petersen Penzlin auch zu Optionen, die Verträge zu verkaufen. Nach JUVE-Informationen hatten sich beide Kanzleien gemeinsam in einem Pitch durchgesetzt. Schmidt-Jortzig Petersen Penzlin bringt viel Erfahrung im Umfeld von Fahrzeugfinanzierungskonzepten mit, die meist Teil der Verkehrsverträge sind. Penzlin und Denkhaus hatten beispielsweise bereits im Rahmen der Prokon-Insolvenz eng zusammengearbeitet.

In Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen steht mit Heuking die Kanzlei an der Seite der landeseigenen Aufgabenträger, die auch zu den Vergabeverfahren beraten hat. Zum Team um die Düsseldorfer Partnerin Jasper gehört etwa auch mit Streit ein Insolvenzspezialist. Für den Nahverkehr Rheinland (NVR), einem von mehreren Nahverkehrsverbünden in Nordrhein-Westfalen, die hier anders als in Baden-Württemberg als Aufgabenträger agieren, ist zudem Pooth von Buse im Mandat. Der Düsseldorfer Regulierungsspezialist hatte bis 2008 bei Heuking im Jasper-Team gearbeitet.

In den anderen betroffenen Bundesländern sind mit GvW und Luther Kanzleien im Mandat, die neben dem Insolvenzrecht vor allem auch zum Vergabe- und Beihilferecht beraten. Eisenbahnrechtliches Know-how steuert im Fall von Niedersachsen die Bremer Kanzlei BBG bei. Griem gehört neben Jasper und Pooth zu den bekannten eisenbahnrechtlichen Beratern im Markt, genauso wie Orth Kluth-Partner Grün, der Abellio hierzu berät.

Die niederländische Staatsbahn lässt sich im Binnenverhältnis zu ihrer Tochter weiterhin von Hengeler beraten. Eine Zwischenholding wiederum setzt auf den Hamburger Finanzierungsspezialisten von Watson Farley, Schmid-Burgk. Nach JUVE-Informationen werden Mitglieder des Gläubigerausschusses, in dem auch die Länder vertreten sind, von Dr. Richard Scholz von Wellensiek und Dr. Martin Heidrich von Taylor Wessing vertreten. (Martin Ströder; mit Material von dpa)

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