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Bund verkauft Russland-Forderungen

Die Bundesrepublik Deutschland transferiert Risiken in Milliardenhöhe an den Kapitalmarkt, die sich aus Forderungen gegen den russischen Staat ergeben. Dies wurde Ende Juni bekannt. Dafür gründete der Bund eine Einzweckgesellschaft, die Aries Vermögensverwaltungs GmbH. Diese emittiert Anleihen im Rahmen einer synthetischen Verbriefung: Die dadurch erzielten Einnahmen gibt Aries an den Bund ab, im Gegenzug leitet der Bund die laufenden russischen Zahlungen an Aries weiter, die damit am Ende die Anleihen bedient. In einem Zwischenschritt fließen zuvor die russischen Zahlungen über Aries an die KfW-Bankengruppe, die das Geld an Aries zurückgibt. Durch Einschaltung der Triple A-gerateten KfW wird ein gutes Rating der Anleihen erzielt. Die rechtliche Konstruktion stammt vor allem von Deutsche Bank und Goldman Sachs. Die Banken platzieren die Anleihen in Europa und den USA. Zudem agieren sie als so genannte Swap Counterparties: In dem Fall, dass Russland seine Verpflichtungen gegenüber Deutschland im Werte von mindestens 250 Millionen Euro nicht erfüllt, erhalten die Investoren (Anleihegläubiger) nur 20 Prozent des Nennwerts der Anleihen zurück. Gezahlt wird dieser Betrag von den Banken. Für den Bund ist die Transaktion - kurzfristig - doppelt vorteilhaft. Zum einen trägt er das Russland-Risiko nun nicht mehr allein. Zum anderen erzielt er zum Stopfen von Haushaltslöchern durch die Anleihen auf einen Schlag Milliarden, die er je nach Laufzeit erst in einem Zeitraum von drei bis zehn Jahren zurückzahlen muss. Berater Bundesrepublik Deutschland

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Freshfields Bruckhaus Deringer (Frankfurt): Bernhard Kaiser, Dr. Peter Opitz (beide Bank- und Finanzrecht), Dr. Eckart Schweyer (Steuerrecht), Sarah Murphy (US Wertpapierrecht; London), Gregory May (US Steuerrecht; New York); Associates: Dr. Klaus Lackhoff,

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