BVerfG

Hogan Hartson erfolgreich für Minderheitenrecht im Bundestag

Auch die qualifizierte Minderheit im Spendenuntersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hat ein Recht auf Erhebung bestimmter Beweise.Das hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 8. April entschieden und gab damit einer Klage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in weiten Teilen statt.

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Die Fraktion sowie deren Ausschussmitglieder wurden von Prof. Dr. Peter Raue, Christian von Hammerstein und Klaus Goecke aus der Kanzlei Hogan & Hartson Raue vertreten. Bevollmächtigter des Spendenuntersuchungsausschusses war Prof. Dr. Martin Morlock von der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf.

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