Die App misst über den Kurzstreckenfunk Bluetooth, ob sich Anwender über einen Zeitraum von 15 Minuten oder länger näher als zwei Meter gekommen sind. Dabei werden stoßweise anonymisierte Identifikationsnummern übertragen. Der Ort der Begegnung wird dabei nicht erfasst. Wird ein Nutzer positiv auf Covid-19 getestet und diese Information in der App geteilt, werden die anderen Anwender informiert, dass sie sich in der Vergangenheit in der Nähe einer infizierten Person aufgehalten haben.
Der Start der App war ursprünglich schon für Ende April geplant. Dann entschied die Bundesregierung jedoch, von ‚Pepp-PT‘, einem System mit zentraler Datenspeicherung, auf eine dezentrale Lösung umzuschwenken. Dabei werden die Nutzerdaten lediglich auf den einzelnen Handys selbst und nicht auf einem zentralen Server gespeichert. Zudem wurden von diesem Zeitpunkt an die Unternehmen SAP und Telekom mit der Umsetzung beauftragt. Um der Öffentlichkeit größtmögliche Transparenz zu bieten, wurde die Anwendung von Anfang an als Open Source zur Verfügung gestellt. Die Entwicklungskosten betragen rund 20 Millionen Euro.
Berater Bundesregierung/Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
Clifford Chance (München): Markus Muhs (Corporate), Dr. Ulrich Reese (Corporate/Healthcare; beide Federführung), Dr. Claudia Milbradt (IP), Dr. Thomas Voland (Öffentliches Wirtschaftsrecht; alle Düsseldorf); Associates: David Schwenneker, Dr. Michael Kümmel (beide Corporate), Nicolas Hohn-Hein (IP; Düsseldorf)
Inhouse Recht (Berlin): Dr. Jan Hensmann (Referatsleiter) – aus dem Markt bekannt
Berater Robert Koch Institut
Schürmann Rosenthal Dreyer (Berlin): Kathrin Schürmann, Simone Rosenthal, Roman von der Heide; Associate: Charlotte Schieler (alle Datenschutz)
Berater Deutsche Telekom/T-Systems
Inhouse Recht (Bonn): Olaf Vogel (Leiter Legal Services; Frankfurt; Federführung), Dr. Claudia Junker (General Counsel), Kai Kaufmann (Datenschutz), Philipp Heidkämper (Vergaberecht; Frankfurt)
Waldeck Rechtsanwälte (Frankfurt): Thomas Fischer (IT), Jens-Holger Petri (Vertragsrecht)
Berater SAP
Inhouse Recht (Walldorf): Martin Erben (Leiter Rechtsabteilung), Christian Hoffmann – aus dem Markt bekannt
DLA Piper (Köln): Dr. Frank Roth (Vergaberecht) – aus dem Markt bekannt
Hintergrund: Das BMG ließ sich zum Vertragsschluss mit den Entwicklern der App von einem Clifford-Team beraten. Als Corporate-Anwalt mit einer Spezialisierung auf IT-Projekte war Muhs für die Verhandlung der Verträge zuständig. Der Kontakt zum BMG kam über Reese zustande, der das Ministerium bereits in der Vergangenheit beraten hat. Partnerin Milbradt beriet zur Open-Source-Lizensierung der App.
Beim BMG war nach JUVE-Informationen Hensmann mit der rechtlichen Seite des Projekts betraut. Der Jurist leitet das Referat ‚Grundsatzfragen der gematik, Telematikinfrastruktur und eHealth‘. Gematik nennt sich eine Gesellschaft, die mehrheitlich dem Bund gehört. Die Aufgabe des Unternehmens ist die Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens. Zu den insgesamt acht Gesellschaftern zählen etwa auch die Bundesärztekammer, der Deutsche Apothekerverband sowie die Vertreter der Krankenkassen.
Das Thema Datenschutz bei der App prägte auch die öffentliche Diskussion. Das Robert Koch Institut als Herausgeberin der App ist verantwortlich für den Datenschutz und mandatierte dafür die Berliner Technologie-Boutique Schürmann Rosenthal Dreyer. Die Kanzlei wurde erstmals vom RKI mandatiert. Sie beriet zum Datenschutz in der App und erstellte auch die Datenschutzfolgeabschätzung. Die Boutique ist unter anderem spezialisiert auf den Datenschutz im Gesundheitswesen und berät unter anderem auch die Charité. Die Telekom zollte der Bedeutung des Themas Datenschutz mit einem Team aus dem Umfeld des Konzerndatenschutzbeauftragten Dr. Claus Ulmer Rechnung. Neben dem Juristen Kaufmann waren noch Frank Wagner und Dirk Lissfeld beteiligt.
Die Komplexität der Transaktion lag in dem hohen Zeitdruck verbunden mit der Parallelität von technischer Realisierung und Vertragsverhandlungen. Hinzu kam das Dreiecksverhältnis T-Systems, SAP und BMG.
T-Systems setzt in ihrem Kerngeschäft ausschließlich auf ihr Inhouse-Team. Bei Engpässen und vor Gericht unterstützt schon seit vielen Jahren die Kanzlei Waldeck aus Frankfurt. T-Systems arbeitete in der Vergangenheit unter anderem bei der Gründung des Gemeinschaftsunternehmens Droniq oder beim Glasfaserausbau in der Region Stuttgart mit Waldeck zusammen.
Bei SAP steuerte dem Vernehmen nach das SAP-Inhouse-Team um Erben das Projekt. Unterstützen ließ sich SAP vom Kölner Vergaberechtler Roth von DLA Piper. SAP arbeitete bereits seit 2005 regelmäßig mit DLA zusammen. (Johanna Heidrich; mit Material von dpa)
