Der Dauerbrenner

Für Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte ist er seit langem überfällig, für diverse Wirtschaftskanzleien entpuppte er sich bereits seit 2004 als Dauerbrenner – der Digitalfunk. In dem höchst komplexen Vergabeverfahren des Projekts hat sich die Zahl der beteiligten Sozietäten inzwischen rasant erhöht. Einer Kanzlei gelang es dabei, trotz der Verluste der ursprünglich federführenden Partner, eine dauerhafte Rolle einzunehmen. Die Rede ist von Luther, als Beraterin des Beschaffungsamtes des Bundesinnenministeriums (BMI).Aktueller Höhepunkt des Milliarden-Projektes bildete Ende August der Entschluss des BMI, den Zuschlag zur Beschaffung der Systemtechnik für den Digitalfunk dem Luft- und Raumfahrtkonzern EADS zu geben. Als Unterauftragnehmer von EADS ist Siemens beteiligt. Die umfangreiche Vorgeschichte dieser Entscheidung nahm vor gut drei Jahren ihren Anfang, als das Beschaffungsamt Luther (damals noch unter dem Namen EY Law Luther Menold) als Berater für das Projekt "Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben", kurz BOS, beauftragte. Das Team unter der Federführung des Vergaberechtlers Dr. Frank Meininger und des Gesellschaftsrechtlers Dr. Martin Schellenberg (JUVE 08/04) beriet bei der Vergabe zur Beschaffung der Systemtechnik und zum Betrieb des Digitalfunknetzes.