Seit 1998 sichert Awista die Abfallentsorgung auf der Grundlage einer damals gegründeten öffentlich-privaten Partnerschaft. Der entsprechende Vertrag läuft Ende 2024 aus, sodass eine Neuorganisation der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung in Düsseldorf erforderlich war.
Als Basis für das Vergabeverfahren haben die Stadt und ihre bisherigen Partner einen Ausgründungs- und Veräußerungsvertrag verhandelt. Den Anteil von 51 Prozent an der neu gegründeten Entsorgungsgesellschaft hatte die Stadt dann europaweit im Rahmen eines wettbewerblichen Dialogs ausgeschrieben.
Zusammen Ziele umsetzen
Bei dieser Art des Vergabeverfahrens suchen Auftraggeber und Bewerber zusammen nach Lösungen. Ob weitere Entsorgungsgesellschaften neben der Awista an einem Vertragsschluss interessiert waren, ist nicht bekannt.
Mit dem neuen Vertrag möchte die Stadt Düsseldorf mehr Einfluss auf ihren Vertragspartner nehmen können. Ziel ist es unter anderem, die Digitalisierung voranzutreiben. Ein stärkerer Einsatz von emissionsfreien Antrieben beispielsweise soll sowohl Lärm als auch entstehende Abgase weiter reduzieren helfen. Auch der Bau eines vierten Recyclinghofes sei geplant.
Berater Stadt Düsseldorf
Görg (Frankfurt): Dr. Heiko Hofmann (Vergaberecht), Dr. Mattias Menke (Corporate; beide Federführung), Alexander Pustal (Vergaberecht), Dr. Lars Weber, Taro Stenger (beide Corporate), Dr. Philipp Naab (Immobilienrecht), Dr. Lars Nevian (Arbeitsrecht), Dr. Florian Schmitz (IT-Recht), Burkhard Fabritius (Hamburg), Dr. Frank Wilke (Köln; beide Arbeitsrecht), Dr. Liane Thau (Energierecht; Berlin), Dr. Adalbert Rödding, Dr. Holger Dann (beide Steuerrecht), Dr. Christian Bürger (Kartellrecht; beide Köln); Associates: Dr. Lena Güldenstein (Vergaberecht), Amelie Keilholz (Corporate), Nicolas Lang, Stephan Leipert (beide Immobilienrecht), Sandra Felicia Schramm (Arbeitsrecht; Hamburg), Metehan Uzunçakmak (Kartellrecht; Köln)
Inhouse Recht: Ulrike Bell-Kirchhof (Abteilungsleiterin Zivilrecht), Dr. Kristina Neven-Daroussis (Büroleiterin Büro Oberbürgermeister), Claudia Azhdari (Rechtsamt, Mietrecht/Immobilienrecht/Vertragsrecht)
KPMG (Frankfurt): Leif Zierz, Christoph Suthaus (beide Steuern) – aus dem Markt bekannt
Berater Awista
Baumeister Rechtsanwälte (Münster): Dr. Stefan Gesterkamp (Vergaberecht, Öffentliches Recht)
PricewaterhouseCoopers (Düssseldorf): Martina Siedler (Steuern) – aus dem Markt bekannt
Berater Stadtwerke Düsseldorf:
Inhouse Recht: Meinulf Hermanns – aus dem Markt bekannt
Notariat
Notare Dr. Marcus Kämpfer und Andrea Bergermann (Düsseldorf): Dr. Marcus Kämpfer – aus dem Markt bekannt
Hintergrund: Görg beriet bereits zu Beginn des Jahrzehnts die Stadt Frankfurt in einem ähnlich großen Projekt. Zur selben Zeit sicherte die Kanzlei sich auch das Mandat der Stadt Düsseldorf. Die Arbeiten an der Neuorganisation der Abfallentsorgung und Straßenreinigung der Stadt Düsseldorf liefen seit Herbst 2021. Der Hamburger Partner Dr. Jan Scharf stand in einem ähnlichen ÖPP-Modell zuletzt auch dem Kreis Pinneberg bei der Neuorganisation der Abfallwirtschaft zur Seite.
Awista, die gemeinsame Tochtergesellschaft der Stadtwerke Düsseldorf sowie von Remondis, ging mit der Münsteraner Kanzlei Baumeister in das Vergabeverfahren. Baumeister ist bekannt für die vergaberechtliche Begleitung von Remondis vor allem bei Nachprüfungsverfahren.
