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WestLB mit Hengeler ans sichere Ufer

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Deutschland bekommt seine erste ‚Bad Bank‘. Die schwer angeschlagene WestLB wird die neuen gesetzlichen Möglichkeiten nutzen und riskante Wertpapiere in eine Abwicklungsgesellschaft auslagern. Zugleich wird der Bund über den Bankenrettungsfonds SoFFin erstmals eine öffentliche Bank mit Milliardenbeträgen stützen.

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Zugleich wird der Bund über den Bankenrettungsfonds SoFFin erstmals eine öffentliche Bank mit Milliardenbeträgen stützen. Darauf haben sich jetzt der Bund, die WestLB-Eigentümer und der SoFFin geeinigt. Dazu soll die WestLB in eine WestLB Neu und eine Abwicklungsbank aufgespalten werden. Der Bund will der WestLB Neu in einem ersten Schritt drei Milliarden Euro als Stille Einlage zur Verfügung stellen, die der SoFFin ab Juli 2010 in Dividendenpapiere umwandeln kann. Es besteht die Option, diese Einlage in eine Beteiligung von maximal 49 Prozent umzuwandeln. Das Engagement des Bundes soll aber nur zweitweise bestehen, die Bank soll sich auf Drängen der EU-Kommission schon 2010 neue Eigner suchen.

Daneben gliedert die WestLB rund 85 Milliarden Euro an Hochrisikogeschäften in eine Abwicklungsbank, die sogenannte Bad Bank aus. Deren maximale Risiken von 17,5 Milliarden Euro sollen durch die WestLB-Eigentümer – das Land NRW, die Sparkassen- und Landschaftsverbände – abgesichert werden. Auch die anderen Landesbanken haben zugesichert, die WestLB bei der Auslagerung von toxischen Portfolios zu unterstützen.

Die WestLB war im Zuge der Finanzkrise ins Taumeln geraten und musste mit Milliardenbeträgen von ihren Eigentümern gestützt werden. Im Gegenzug hatte die EU-Kommission eine Verringerung der Bilanzsumme und einen Eigentümerwechsel bis 2011 gefordert. Die Verhandlungen über das Rettungskonzept hatten sich lange gezogen, unter anderem weil die Sparkassen in NRW, die rund 50 Prozent an der WestLB halten, weitere Hilfen bislang abgelehnt hatten.

Berater WestLB
Hengeler Mueller
(Frankfurt): Dr. Dirk Bliesener (Federführung), Dr. Johannes Adolff (Gesellschaftsrecht/M&A), Dr. Hans-Jörg Niemeyer (Beihilferecht; Brüssel), Dr. Ernst Thomas Kraft (Bilanz- und Steuerrecht), Dr. Christian Hoefs (Arbeitsrecht), Dr. Thomas Schmidt-Kötters (Öffentliches Wirtschaftsrecht; Düsseldorf), Dr. Frank Burmeister (M&A), Dr. Mathias Link (Bilanz- und Steuerrecht); Associates: Dr. Sven Schneider, Alexander Rang, Dr. Nikolaus Vieten, Malte Rosenberg, Dirk Hamann, Nabil El Eid

Berater Land NRW, Finanzministerium
Freshfields Bruckhaus Deringer
: Dr. Axel Epe (Unternehmensrecht/M&A; Düsseldorf), Bernhard Kaiser (Bank- und Finanzrecht; Frankfurt), Dr. Benedikt Wolfers, Dr. Thomas Voland (beide Berlin) – aus dem Markt bekannt

Berater Rheinischer Sparkassen- und Giroverband/Westfälisch-Lippischer Sparkassen- und Giroverband
Morgan Lewis & Bockius
(Frankfurt): Dr. Jörg Siegels (Corporate Finance; Federführung), Dr. Jens Mitzlaff (Finanzierung); Associates: Dr. Torsten Schwarze, Dr. Jan Klumb (beide Finanzierung), Torge Keck, Dr. Predrag Maksimovic (Corporate)
Redeker Sellner Dahs & Widmaier (Brüssel): Dr. Andreas Rosenfeld; Associate: Dr. Ingo Liebach (beide Beihilferecht)

Berater Landschaftsverbände
HLB Dr. Schumacher + Partner
(Münster): Dr. Dietmar Janzen – aus dem Markt bekannt
CBH Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner (Köln): Johannes Ristelhuber (Gesellschaftsrecht/M&A)

Berater Soffin
Inhouse
(Frankfurt): Eva Bauer – aus dem Markt bekannt
Mayer Brown
(Frankfurt): Dr. Jörg Wulfken (Federführung; Bank- und Finanzrecht), Dr. Heinrich von Bünau, Carsten Flaßhoff, (beide Corporate; Köln), Dr. Simon Grieser, Andreas Lange (beide Bank- und Finanzrecht), Heiko Penndorf (Steuern), Dr. Jens Peter Schmidt (Kartellrecht; Brüssel), Dr. Guido Zeppenfeld (Arbeitsrecht), Dr. Marius Boewe (Öffentliches Wirtschaftsrecht; Köln); Associates: Dr. Christoph Broich (Federführung; Corporate), Kai Liebrich (Federführung; Bank- und Finanzrecht), Petra Fendt, Dr. Götz Gallenkamp, Stefanie Hentschel (alle Bank- und Finanzrecht), Dr. Sven Labudda (Corporate), Matthias Meckert (Immobilenrecht), Dr. Fabian Rief-Drewes, Thomas Schubert (beide Corporate; beide Berlin), Björn Vollmuth (Arbeitsrecht), Stefan Westerheide (Corporate; Köln), Andrea Stratmann (Öffentliches Wirtschaftsrecht; Köln)

Hintergrund: Die Beteiligten setzten bei der Rettung der WestLB auf bekannte Berater. So ist etwa die Mandatsbeziehung zwischen der Landesbank und Hengeler Mueller besonders intensiv. Die Kanzlei hat die WestLB bei den Rettungsmaßnahmen begleitet und zuletzt auch beraten, als die EU-Kommission der Landesbank Staatshilfen genehmigte. Damals stand auch Freshfields aufseiten des NRW-Finanzministeriums als WestLB-Eigentümer (mehr…).

Morgan Lewis-Partner Siegels hat einen Schwerpunkt in der Corporate Finance-Beratung des öffentlichen Bankensektors. Der Brüsseler
Redeker-Partner Rosenfeld berät die Sparkassenverbände regelmäßig in Beihilfefragen.

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