Jackpot

Luther-Mandantin Gauselmann ergattert Spielbanklizenz in Sachsen-Anhalt

Autoren
  • JUVE

Der Glücksspielanbieter Gauselmann hat sich im Vergabeverfahren um die Spielbankkonzession in Sachsen-Anhalt durchgesetzt. Der milliardenschwere Konzern aus Ostwestfalen schafft damit den Eintritt in den Markt der öffentlichen Spielbanken. Zu diesen steht Gauselmann durch seine über 200 'Merkur'-Spielhallen in anderen Bundesländern in Konkurrenz.

Teilen Sie unseren Beitrag
Thomas Gohrke
Thomas Gohrke

Das Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt hatte die Spielbanklizenz 2012 europaweit ausgeschrieben, nachdem der israelisch-zypriotische Betreiber Sybil Group in finanzielle Schwierigkeiten geraten war. Das Land entzog ihm die Lizenz, woraufhin es zuletzt nur noch private Spielhallen in Sachsen-Anhalt gab, beispielsweise die ‚Merkur‘-Spielhallen.

Fünf Interessenten hatten sich für die Lizenz beworben, lediglich zwei waren für das Ministerium fachlich erfahren und wirtschaftlich solide genug. Neben Gauselmann handelte es sich dabei laut der ‚Mitteldeutschen Zeitung‘ um die Berliner Spielbanken. Letztlich folgte das Kabinett dem Vorschlag des Innenministeriums, die Merkur-Spielbanken Sachsen-Anhalt GmbH & Co. KG zu bezuschlagen. Dabei handelt es sich um ein Gemeinschaftsunternehmen von Gauselmann und der schweizerischen Stadtcasino Baden AG. Gleichzeitig legte die Landesregierung Magdeburg, Halle und die Gemeinde Leuna als künftige Spielbankstandorte fest.

Der Gauselmann-Konzern betritt damit neue Wege für sein Spielhallen-Geschäft. Der Druck auf gewerbliche Spielhallen war gestiegen, seitdem der Europäische Gerichtshof 2010 eine Regulierung in der Branche von Deutschland verlangt hatte. Von den strengeren Regeln sind öffentliche Spielbanken weitgehend verschont geblieben. Die Spielhallen werden strenger reglementiert, weil sie oft innerstädtisch liegen. Spielbanken liegen eher außerhalb und gelten dadurch als weniger verlockend und suchtprovozierend.

In der Vergangenheit hatte sich Vorstandssprecher Paul Gauselmann, zugleich auch Vorstand der Deutschen Automatenindustrie, über die ungleiche Behandlung erfolglos beschwert. Sein Unternehmen hatte lange Zeit expandiert, mittlerweile muss es vor allem um den Bestand seines Standortnetzes kämpfen. Nun hat der Konzern stattdessen das Spielbankengeschäft für sich entdeckt. In Sachsen-Anhalt herrscht jedoch keine so starke Konfrontation zwischen den ‚Merkur‘-Spielhallen und öffentlichen Spielbanken wie zum Beispiel in Hamburg, wo sie nur einige Gehminuten voneinander entfernt liegen.

Dem Land Sachsen-Anhalt bringt die jetzige Vergabe an Gauselmann zunächst 15.000 Euro. Bei einem erfolgreichen Betrieb sind jährliche Steuereinnahmen in einstelliger Millionenhöhe zu erwarten.

Berater Gauselmann
Luther (Leipzig): Dr. Thomas Gohrke (Federführung; Öffentliches Recht), Dr. Thomas Halberkamp (Gesellschaftsrecht/M&A; Hannover), Jens Röhrbein (Steuern), Karsten Köhler (Vergaberecht); Associates: Dr. Markus Nagel (Öffentliches Recht), Dr. Andreas Blunk (Gesellschaftsrecht/M&A)
Brandi (Bielefeld): Achim Heining (Handels-/Gesellschaftsrecht)

Berater Land Sachsen-Anhalt/Ministerium für Inneres und Sport
Müller-Wrede (Berlin): Dr. Verena Poschmann, Malte Müller-Wrede; Associate: Dr. Corinna Contag (alle Vergaberecht) – aus dem Markt bekannt
Inhouse (Magdeburg): Brigitte Scherber-Schmidt – aus dem Markt bekannt

Hintergrund: Müller-Wrede war, soweit bekannt, das erste Mal für das Innenministerium von Sachsen-Anhalt tätig. Die Kanzlei kam über ihre vergaberechtliche Kompetenzen ins Mandat. In Fragen des Glücksspielrechts besitzt die Kanzlei keine besondere Erfahrung.

Ihre Erfahrung im Glücksspielrecht spielte dagegen auf der Gegenseite eine wesentliche Rolle für die Mandatierung von Luther. Wenn es um Transaktionen und Konzessionsvergaben geht, ist die Kanzlei in Spielbankfragen regelmäßig für die öffentliche Hand tätig. Dass Luther die Gauselmann-Gruppe als privaten Anbieter berät, stellt eher eine Ausnahme dar.

Heining ist Partner bei Brandi und neben anderen Anwälten der ostwestfälischen Kanzlei regelmäßig für Gauselmann tätig. Teil von Heinings Mandat ist auch die Aufgabe, als externer Konzernrechtsabteilungsleiter von Gauselmann zu agieren.

Artikel teilen