Aus für China-Deal

Linklaters und SZA können Elmos-Werkverkauf nicht retten

Die Bundesregierung hat den Verkauf der Elmos-Chipfertigung an eine Tochter des chinesischen Sai-Konzerns wie erwartet untersagt. Begründet wird dies mit einer Gefahr für die Sicherheit Deutschlands. Auch ein anderer Deal im Halbleiter-Umfeld hat wohl keine Zukunft.

Teilen Sie unseren Beitrag

Das Dortmunder Unternehmen Elmos hatte Ende 2021 angekündigt, die Fertigung sogenannter Wafer in Dortmund für rund 85 Millionen Euro an die schwedische Wettbewerberin Silex verkaufen zu wollen. Silex Microsystems ist eine hundertprozentige Tochter des chinesischen Staatskonzerns Sai Microelectronics.

Wegen dieser Verbindung nach China schaffte es der geplante Verkauf allerdings nun nicht durch das außenwirtschaftsrechtliche Investitionsprüfverfahren. Das Bundeskabinett stimmte der Untersagung mit der Begründung zu, dass der Verkauf die Sicherheit Deutschlands gefährdet hätte.

In Fachkreisen wird damit gerechnet, dass Elmos gegen das Verkaufsverbot vor Gericht zieht. Denn die Entscheidung stößt auch auf Kritik. Die zum Verkauf stehende Wafer-Fertigung sei allenfalls wichtig für medizinische Testgeräte, deren Chips auf älterer Technologie basiere, die in den 1990er Jahren den Stand der Technik bildeten, heißt es. Elmos sieht als Alternative zum Verkauf nur die Schließung der Fertigung.

Noch eine Übernahme gestoppt

Verschiedenen Presseberichten zufolge soll auch der geplante Verkauf von ERS Electronic, eines in der Herstellung von Halbleiteranlagen tätigen Unternehmens, an einen weiteren, jedoch unbekannten chinesischen Investor gestoppt worden sein. Presseinformationen zufolge prüft das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) aktuell ganze 17 Transaktionen mit chinesischer Beteiligung. Im Blick sind dabei insbesondere Übernahmen deutscher Firmen aus Schlüsseltechnologien, um einen befürchteten Technologieabfluss zu verhindern.

Aktuell werden im Zuge eines politischen Richtungswechsels die deutschen Regeln zum Investitionsschutz evaluiert. Einige Beobachter gehen davon aus, dass dies in ein neues Investitionskontrollgesetz münden könnte.

USA als Treiber

Die wachsende Diskussion um das Thema China-Investitionen wird stark aus den USA angetrieben. Diese hatten zuletzt ein neues Sanktionspaket erlassen, das US-Technologieexperten, die in der chinesischen Halbleiterindustrie arbeiten, die Arbeit vor Ort untersagt. Nach JUVE-Informationen kursieren zudem Vorschläge der US-Regierung, erstmals auch US-Unternehmen von Investitionen in China abzuhalten. Auch dies würde eine deutliche Verschärfung der Rechtslage bedeuten.   

Stephanie Birmanns

Berater Silex Microsystems/Sai Microelectronics
SZA Schilling Zutt Anschütz (Brüssel): Dr. Stephanie Birmanns (Außenwirtschaftsrecht/Kartellrecht), Dr. Martin Kolbinger (Corporate/M&A; München; beide Federführung), Dr. Thomas Nägele (IP/IT; Mannheim), Dr. Christoph Allmendinger (Immobilienrecht), Katharina Steinbrück (Arbeitsrecht; Frankfurt), Prof. Dr. Kristian Fischer (Öffentliches Recht; Mannheim), Dr. Andreas Herr (Frankfurt); Associates: Maximilian Mersch (beide Corporate/M&A), Dr. Simon Apel, Dr. Jonathan Drescher (beide IP/IT-Recht), Katharina Hornung (Insolvenzrecht; alle drei Mannheim)

Berater Elmos
Linklaters (Düsseldorf): Christoph Barth; Associates: Dr. David-Julien dos Santos Goncalves, Ann-Christin Käser (alle Kartellrecht/Investitionskontrolle)
Heuking Kühn Lüer Wojtek (Düsseldorf): Sonja Groht (Corporate/M&A), Marion Sangen-Emden (Steuerrecht; beide Federführung), Dr. Götz Karrer (Kapitalmarktrecht), Christoph Hexel, Bernd Weller (Frankfurt; beide Arbeitsrecht), Dominik Eickemeier (IT), Kristina Schneider (Corporate/M&A; beide Köln), Dr. Markus Collisy (öffentliches Recht; Frankfurt), Dr. Thomas Jansen (Datenschutz; München), Dr. Tobias Woltering (Energierecht), Mathis Dick (Immobilienrecht), Astrid Luedtke (Gewerblicher Rechtsschutz), Beatrice Stange (Kartellrecht), Michael Kreisle (M&A/Investitionskontrolle), Dr. Lutz Keppeler (IT; Köln)

Vertreter Bundesregierung/Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Inhouse (Berlin): Christine Hochstatter (Leiterin Referat VE5-R Investitionsprüfungen, Grundsatz- und Rechtsfragen), Florentine Kessler-Grobe (Leiterin Referat VE5-I Investitionsprüfungen, EU- und internationale Beziehungen)

Christoph Barth

Hintergrund: Nach JUVE-Informationen befand sich die Transaktion bis vor zwei Wochen auf Freigabekurs. Das Verfahren läuft insgesamt seit 10 Monaten und war zwischenzeitlich in die „Phase 2“ einer vertieften Prüfung übergegangen.

Nach JUVE-Informationen war dies der Auslöser für die Mandatierung von Linklaters, die sich über einen Pitch positionierte. Bis dahin hatte ein aus Düsseldorf geführtes Team von Heuking die Deal-Verhandlungen geführt.

Linklaters hat in der jüngeren Vergangenheit viel Erfahrung im Bereich Investitionsschutz aufgebaut. So war der Düsseldorfer Partner Barth etwa bereits an den Transaktionen Osram/Ledvance, AMS/Osram und Siltronic/Global Wafers beteiligt. Auch im Rahmen des Cosco-Einstiegs beim Tollerort-Terminal war Linklaters aufseiten der Hamburger Hafengesellschaft HHLA mandatiert.

Keine Anhörung

Während der Teiluntersagung dort mindestens zwei Anhörungstermine vorausgingen, gab es rund um die Elmos-Untersagung nach JUVE-Informationen nur einen Erläuterungstermin beim BMWK, an dem auch die SZA-Berater von Silex eingeladen waren.

Aus dem vom Münchner Partner Kolbinger angeführten Deal-Team übernahmen gegenüber der Bundesregierung vor allem die Brüsseler Spezialistin Birmanns und der dort tätige Associate Mersch wichtige Funktionen. (mit Material von dpa)

Artikel teilen

Lesen sie mehr zum Thema

Deals Blomstein und Linklaters verhandeln mit Ministerium

Cosco muss bei Terminalerwerb Abstriche machen

Deals Siltronic-Übernahme

Globalwafers scheitert mit White & Case am Wirtschaftsministerium

Deals MDax-Konzern im Visier

GlobalWafers will mithilfe von Linklaters Siltronic übernehmen*