Der Bundestag hat dem Vertrag zugestimmt, der die Stilllegung und Entschädigung der Betreiber von Braunkohlekraftwerken und Tagebauen in Deutschland regelt. Über die 4,35-Milliarden-Euro-Entschädigung und weitere Details der Vereinbarung hatten RWE, Leag sowie zahlreiche weitere Vertragspartner seit Mitte 2019 mit der Bundesrepublik verhandelt. Nach dem Votum des Bundestags fehlen noch die Unterschriften sowie die beihilferechtliche Freigabe der EU-Kommission.
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