Schmiergeldvorwürfe bei EADS

Beschuldigte vertrauen Soyer und Rast, Konzern auf Clifford

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  • JUVE

Der Rüstungs- und Luftfahrtkonzern EADS geht gegen Schmiergeldvorwürfe vor. Anfang November hatten Polizeibeamte in Österreich und Deutschland Niederlassungen von EADS durchsucht. Neben Staatsanwälten in München und Wien ist auch die Steuerfahndung aktiv. Die Vorwürfe lauten Bestechung, Untreue und Geldwäscherei.

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Richard Soyer
Richard Soyer

Ermittelt wird gegen 14 Beschuldigte, darunter die österreichischen Ex-Lobbyisten Klaus-Dieter Bergner, Erhard Steininger, Alfred Plattner und Walter Schön. Die Ankläger haben den Verdacht, dass über Lobbyisten und Beratungsfirmen Schmiergelder geflossen sein könnten.

Bereits 2007 hatte sich in Österreich ein Untersuchungsausschuss mit dem Thema auseinandergesetzt. Auch EADS hatte die Vorgänge intern untersucht, jedoch ohne Ergebnis.

Der Fall hatte zuletzt neu an Fahrt gewonnen, weil der in Italien bereits in erster Instanz verurteilte Finanzbetrüger Gianfranco Lande gestanden hat, im Auftrag eines späteren EADS-Managers die britische Briefkastenfirma ,Vector Aerospace‘ eingerichtet zu haben. Mit dieser soll EADS 2004 Geschäftsbeziehungen aufgenommen haben. So könnte den Ermittlungen zufolge Schmiergeld nach Österreich geschleust worden sein.

Konkret geht es dabei um jene Millionenbeträge, die EADS im Zuge der Beschaffung von 15 Eurofighter Typhoon durch die Republik Österreich an die Londoner Briefkastenfirma Vector Aerospace überwies. Diese sollen nicht nur die Entscheidung für den Eurofighter beeinflusst, sondern laut Staatsanwaltschaft auch den Deal für Österreich nicht unerheblich verteuert haben. Die Schmiergelder sollen in den Kaufpreis eingerechnet gewesen sein, so ein Vorwurf. Für 15 Eurofighter musste die Republik Österreich rund 1,6 Milliarden Euro bezahlen.

Zudem stehen im Zentrum der Ermittlungen Geschäfte, die EADS seit Unterzeichnung des Eurofighter-Vertrags mit Firmen in Österreich abgeschlossen hat. EADS hatte sich verpflichtet, Gegengeschäfte im doppelten Umfang des Kaufpreises abzuschließen. 

Heiner Hugger
Heiner Hugger

Berater EADS
Clifford Chance (Frankfurt): Dr. Heiner Hugger (Federführung; Wirtschaftsstrafrecht ) – aus dem Markt bekannt

Berater Klaus Dieter Bergner
Nicht bekannt

Berater Alfred Plattner/Erhard Steininger
Soyer & Partner/in (Wien): Prof. Dr. Richard Soyer

Berater Walter Schön
Rast Rast Werner (Wien): Dr. Ronald Rast – aus dem Markt bekannt

Staatsanwaltschaft Wien
Michael Radasztics (Ermittelnder Staatsanwalt) – öffentlich bekannt

Staatsanwaltschaft München I
Nicht bekannt

Hintergrund: Soyer zählt zu den führenden Köpfen in der österreichischen Strafrechtsszene und ist in beinahe jedem prominenten Fall mandatiert. Aktuell berät er beispielsweise den Verein für Konsumenteninformation (VKI) strafrechtlich rund um das Thema Falschberatung, sowie den ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzenden und Ex-Porr-Chef Horst Pöchhacker im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen bei Bilfinger Berger und verteidigte den Steuerberater Dietrich Birnbacher, der zugab rund um den Verkauf der Hypo Alpe Adria ein überhöhtes Honorar für ein Gutachten erhalten zu haben.

Auch Bergener hatte Marktinformationen zufolge bereits einen Rechtsanwalt hinzugezogen, der jedoch derzeit nicht mehr im Mandat sein soll. Näheres dazu ist JUVE nicht bekannt.

EADS setzt bei der internen Aufarbeitung auf ihre langjährige Beraterin Clifford Chance. Die Sozietät trat zuletzt prominent im Rahmen der letztendlich gescheiterten Fusion mit BAE über das Londoner Büro in Erscheinung (mehr…). Clifford ist über die Jahre aber auch in diversen grenzüberschreitenden Litigationfällen für den Rüstungskonzern aktiv, wie bei der Abwehr kapitalmarktrechtlicher Schadensklagen. Wirtschaftsstrafrechtler Hugger, der das aktuelle Projekt Informationen aus dem Markt zufolge leitet, unterstützte in Vergangenheit unter anderen die KfW bei der Aufklärung von Überweisungen an die Pleitebank Lehman Brothers (mehr…).

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