JUVE Kanzlei des Jahres

Umwelt- und Planungsrecht

Infrastrukturkollaps und Zunahme der Klagerechte

Die deutsche Infrastruktur ist marode. Ihr Ausbau kostet viel und dauert lange. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren vorgelegt, der in Sanierungsfällen statt einer Planfeststellung eine Plangenehmigung vorsieht. Für die meisten Projekte wird das nichts ändern, denn die Konkurrenz zwischen Infrastrukturausbau und Naturschutz treibt die Umweltverbände um. Seit der Novelle des Umweltrechtsbehelfsgesetzes Mitte 2017 dürfen Verbände klagen, ohne zuvor formell am Verfahren beteiligt gewesen zu sein. Eine Entwicklung, die noch weitergehen könnte: Aktuell sind im Zuge des Dieselskandals Klagen an diversen Verwaltungsgerichten anhängig, die den Rechtsschutz auch auf Produkte ausweiten könnten. Laut Deutscher Umwelthilfe unterfallen auch die Typengenehmigungen von Kraftfahrzeugen dem Verbandsklagerecht. Die Gerichte sehen das bislang anders.

Insbesondere Hersteller von Chemikalien, die auch in der Agrarwirtschaft rege verwendet werden, sähen eine Einbeziehung auch von Produkten in den umweltrechtlichen Vorhabensbegriff kritisch. Ihre Unsicherheit nimmt rund um das Verbot von Neonicotinoiden bereits seit Längerem zu. Zuletzt hatte das Gericht der Europäischen Union der EU-Kommission erlaubt, bestehende Genehmigungsanforderungen in einem internen Verwaltungsverfahren zu verschärfen. Den Vorwurf einer Politisierung der Entscheidungsprozesse erhebt auch die deutsche Braunkohleindustrie. In einer Nichtigkeitsklage gegen neue Grenzwerte zur Braunkohleverstromung bemängelt sie, dass die neuen Immissionswerte faktisch den Braunkohleausstieg herbeiführten.

Kanzleien setzen auf produktbezogenes Umweltrecht

Mit der Vertretung dieser Klage haben führende deutsche, aber auch europäische Verbände den neu gegründeten Freshfields-Spin-off Posser Spieth Wolfers & Partners beauftragt. Das Mandat spiegelt auch die Entwicklung der Kanzleiwelt im öffentlichen Sektor wider.

Großkanzleien wie Gleiss Lutz und Freshfields Bruckhaus Deringer konzentrieren sich mit ihren Öffentlichrechtlern auf komplexe Transaktions- u. Umstrukturierungsprojekte. Im klassischen Umwelt- und Planungsrecht begleiten sie fast nur noch Infrastrukturvorhaben, die auch europa- und völkerrechtliche Fragen aufwerfen. Die Planung von Stromtrassen, die etwa Clifford Chance und Linklaters begleiten, passt gerade noch so in deren Konzept, doch interessanter sind Projekte wie der Bau der Nord-Stream-2-Leitung, den Hengeler Mueller planungsrechtlich koordiniert.

Ein Nebeneffekt der zunehmenden Klagerechte ist, dass Kommunen im Planungsrecht zunehmend auf externen Rechtsrat setzen. Besonders deutlich sieht man das im Energiesektor bei der Genehmigung von Windparks oder beim Netzausbau. Hier stehen Kanzleien wie Görg und Noerr nun häufiger auf Seiten der Behörden, um Planungsverfahren zu managen, aber auch kleinere Kanzleien wie Füßer & Kollegen.

Diesen Kanzleien bietet auch das produktbezogene Umweltrecht viel Raum. Kompetenzen im Chemikalien- und Stoffrecht sind gefragt, um im Feld der Material Compliance zu beraten. Zu den etablierten Einheiten gehören hier Avocado und Köhler & Klett, deren Beratungsschwerpunkt traditionell im Abfallrecht liegt. Aber auch Kanzleien wie Kopp-Assenmacher & Nusser positionieren sich in diesem Umfeld, das für Großkanzleien wiederum dann interessant ist, wenn regulatorische Fragen im Kontext internationaler Produktrückrufe und grenzüberschreitender Haftungslitigation auftauchen.

Die folgenden Bewertungen behandeln Kanzleien, die im Öffentlichen Bau- u. Planungsrecht mit seinen genehmigungsrechtlichen Fragen sowie im klassischen und im produktbezogenen Umweltrecht beraten. Schnittstellen ergeben sich zum ?Vergabe- und ?Baurecht sowie zum ?Energiewirtschaftsrecht und dem ?Verkehrssektor.


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