Außenwirtschaftsrecht: Der perfekte Sturm

Angesichts des Machtwechsels in den USA und der Drohgebärden der neuen Regierung gepaart mit dem anhaltenden Krieg in der Ukraine und dem Konflikt in Nahost bestimmen geopolitische Entwicklungen den internationalen Warenverkehr mehr denn je. Das sorgt dafür, dass bei Außenwirtschaftsrechtlern keine Langeweile aufkommt. Neben der Dauerberatung zu den sich stetig verschärfenden EU-Sanktionen gegen Russland nahm zuletzt insbesondere die Beratung und Vertretung von Unternehmen in Straf- und Bußgeldverfahren weiter zu. Diese leiten Ermittlungsbehörden vermehrt wegen des Verstoßes gegen Sanktionen ein.

Nicht nur der direkte Verstoß gegen das Russland-Embargo steht dabei im Fokus. Die Behörden nahmen zuletzt erkennbar auch solche Unternehmen in den Blick, die Waren an andere Unternehmen im geografischen Umfeld Russlands liefern, um die Sanktionen zu umgehen. Betroffene wenden sich häufig an Kanzleien wie Noerr, Gleiss Lutz und Hogan Lovells, die neben ihrer starken sanktionsrechtlichen Beratung eine enge Verknüpfung der Außenwirtschaftspraxis zum Wirtschaftsstrafrecht pflegen. Die Zunahme von Ermittlungsverfahren versetzte zuletzt auch der außenwirtschaftsrechtlichen Compliance einen weiteren Schub. Dabei positionieren sich besonders Kanzleien mit einer entsprechend starken Ausrichtung wie Baker McKenzie und Oppenhoff & Partner, bei denen die beiden Rechtsgebiete auch personell eng beieinander liegen.

Daneben hat sich die Investitionskontrolle zu einer festen Größe bei der Planung und Beratung von Unternehmenskäufen entwickelt und sorgt in vielen Praxen für ein stabiles Grundrauschen. Parallel dazu hat sich auch die Beraterlandschaft auf diesem Feld konsolidiert. Neben Transaktionskanzleien wie Clifford Chance, Linklaters, Latham & Watkins und Freshfields, die die Investitionskontrolle meist mit der Fusionskontrolle und der Prüfung ausländischer Direktsubventionen verbinden, haben sich auch kleinere Einheiten mit eigenen FDI-Spezialisten wie Blomstein, Held Jaguttis und Rocan fest im Markt etabliert.

Regulierung im Fokus

Zwar lässt das geplante Investitionsprüfgesetz wegen des vorzeitigen Regierungswechsels noch auf sich warten, dennoch bleiben die regulatorischen Anforderungen für Unternehmen weiterhin hoch. Immer häufiger benötigen sie daher neben der Beratung zu Zoll, Sanktionen oder Exportkontrolle Rat zu EU-Regularien, die den internationalen Handel bestimmen, wie das europäische CO2-Grenzausgleichsystem CBAM oder der Entwaldungsverordnung EUDR. Diese Rundumberatung zu sämtlichen Themen im grenzüberschreitenden Warenverkehr inklusive Lieferkettengesetz und dem europäischen Pendant CSDDD hat sich neben Baker McKenzie besonders die neu gegründete Boutique Cattwyk auf die Fahnen geschrieben. Letztere entstand aus der Abspaltung eines großen GvW-Teams um die angesehenen Partner Dr. Lothar Harings und Marian Niestedt Anfang des Jahres, die viel Aufsehen im Markt erregte.

Zudem sorgt die Zollpolitik der US-Regierung dafür, dass das Zollrecht – für viele Großkanzleien eher ein Exotenthema – weiter an Bedeutung zulegt. Kanzleien mit ausgewiesener zollrechtlicher Kompetenz wie Blomstein, Harnischmacher Löer Wensing oder Helmut Bleier sind hier gut positioniert.

Die Bewertungen behandeln Kanzleien, die hinsichtlich der internationalen Regulierung des Im- und Exports von Waren, Dienstleistungen und Rechten tätig sind. Eine wichtige Rolle spielen dabei, neben nationalen Bestimmungen wie dem Zollrecht, das europäische Recht und das Wirtschaftsvölkerrecht der Welthandelsorganisation WTO. Eine zentrale Rolle spielen auch der Investitionsschutz und zunehmend ESG-Fragen. Fragen der Exportkontrolle sind zudem oft Gegenstand von Compliance-Untersuchungen. In internationalen streitigen Auseinandersetzungen erfahrene Anwälte finden sich auch im Kapitel Konfliktlösung.