Experten zogen in einem Gespräch, das BBLP in Kooperation mit der Kanzlei Frishberg & Partners (Kiew) unter Leitung des Moskauer Partners Dr. Benno Schwarz Anfang März in München und Frankfurt veranstaltet hat, einen Vergleich der Investitionsrahmenbedingungen zwischen Russland und der Ukraine. „Die Investitionsbedingungen in Russland haben sich im rechtlichen Bereich nach dem Wechsel von Duma und Präsident noch nicht geändert“, bilanzierte Schwarz, der über langjährige Praxiserfahrung vor Ort verfügt. Die Aussicht auf eine vierjährige Amtszeit Vladimir Putins stärke zwar ein subjektives Gefühl der Stabilität im Investitionsbereich, doch einen Beweis seiner Reformfähigkeit sei Putin Investoren bisher schuldig geblieben.
Die BBLP-Anwälte Dr. Oxana Balayan und Dr. Thomas Heidemann stellten anstehende Gesetzesvorhaben vor. Die Rechtssicherheit im gesellschaftsrechtlichen Bereich, so ihr Fazit, habe sich durch höhere Erfahrung der Gerichte und grundlegende Gesetze in den letzten zwei Jahren erheblich verbessert.
Über ein ehrgeiziges Privatisierungsprogramm der Ukraine berichtete Alex Frishberg (Frishberg & Partners, Kiew). Angesichts des drohenden Staatsbankrotts zeichne sich möglicherweise ein investitionsfreundlicheres Klima ab. Diese optimistische Haltung teilte Alexander Paskhaver, der als Berater und Insider ukrainischer Wirtschaftspolitik Hinweise zu den anstehenden Privatisierungsinitiativen gab.
