Bundesverfassungsgericht

Deals in Strafprozessen sind verfassungskonform

Absprachen im Strafverfahren sind verfassungsrechtlich zwar zulässig. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden. Die Richter attestierten der Justiz jedoch ein "erhebliches Vollzugsdefizit". Der Gesetzgeber muss die Regelung gegebenenfalls nachbessern.

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Die Entscheidung des BVerfG zu der seit Jahrzehnten praktizierten Absprache in Strafverfahren war mit Spannung erwartet worden. Strafrechtler, die an der Anhörung des Gerichts im November (mehr…) teilgenommen hatten, waren von einer „Ja, aber“-Entscheidung ausgegangen. Die Prognose ist nun auch eingetreten.

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